In dem weiter oben angesprochenen Dokument (deutsche Version) steht auf Seite 9:
Gemäß der SEPA-Verordnung müssen die „Teilnehmer des Zahlverfahrens […] eine Mehrheit der Zahlungsdienstleister aus einer Mehrheit der Mitgliedstaaten [repräsentieren] und […] einer Mehrheit der Zahlungsdienstleister innerhalb der Union [entsprechen], wobei nur Zahlungsdienstleister berücksichtigt werden, die Überweisungen bzw. Lastschriften anbieten.“ In Zusammenarbeit mit der Belgischen Nationalbank (der für die Überwachung des SCT Inst. Scheme im Rahmen der SEPA-Verordnung zuständigen nationalen Behörde) prüft die Kommission derzeit, welche rechtlichen Auswirkungen es hätte, wenn diese Beitrittsanforderungen bis zum 21. November 2020 (d. h. bis zum Ende des befristeten Freistellungszeitraums) – wie erwartet – nicht vollständig erfüllt werden.
Wichtigste Maßnahme:
Im November 2020, d. h. nach Ablauf des in der SEPA-Verordnung festgelegten befristeten Freistellungszeitraums für die Erfüllung der Anforderungen bezüglich des Beitritts zum SEPA Instant Credit Transfer (SCT Inst.) Scheme, wird die Kommission prüfen, wie viele Zahlungsdienstleister und wie viele Konten SEPA Sofortüberweisungen senden und empfangen können. Die Kommission wird prüfen, ob diese Zahlen zufriedenstellend sind, und auf dieser Grundlage entscheiden, ob Rechtsvorschriften angezeigt sind, um Zahlungsdienstleister bis Ende 2021 zum Beitritt zum SCT Inst. Scheme zu verpflichten. Im Falle seiner Annahme würden in diesem Vorschlag die Kriterien festgelegt, anhand derer bestimmt wird, für welche Zahlungsdienstleister die Teilnahme verpflichtend vorgeschrieben werden sollte.
Nach meinem Verständnis steht dort nichts davon, dass bis Ende 2021 alle Zahlungsdienstleister SEPA Instant Payment einführen müssen. Oder wurde inzwischen die angesprochene Rechtsvorschrift verabschiedet und wenn ja, wie lauten die Kriterien für die verpflichtende Teilnahme am SEPA Instant Payment? Dem Punkt, dass alle Institute SEPA Instant Transfer zwingend anbieten müssen, widerspricht doch auch schon die Tatsache, dass inzwischen einige Institute SEPA Instant Payment nicht mehr anbieten bzw. es demnächst nicht mehr anbieten.
