Als ich den folgenden Artikel in der FAZ las, konnte ich einen Freudenstich im Herzen fühlen. Endlich tut sich was bei den Republikanern:
26.07.2020 19:19
TV-Wahlkampf gegen Trump
Republikaner befürchten Tod ihrer Partei
Von Roland Peters
Politik27.07.2020 01:42
"The Lincoln Project"
Republikaner wollen Trumps Wiederwahl verhindern
Seit mehreren Monaten ist rund um die US-Hauptstadt knallharte Anti-Trump-Fernsehwerbung zu sehen, bezahlt von namhaften Republikanern. Sie wollen unbedingt, dass Demokrat Biden die Präsidentschaftswahl gewinnt. Warum?
Es gibt unterschiedlich radikale US-Republikaner. Manche folgen Donald Trump bedingungslos. Andere befürchten, dass die "Grand Old Party", die große alte Partei der Vereinigten Staaten, wegen des Präsidenten kurz vor dem ultimativen Kollaps steht. Sie fahren seit mehr als zwei Monaten eindrucksvolle Werbung gegen Trump auf und empfehlen die Wahl seines Konkurrenten, Demokrat Joe Biden. Was wollen die Abtrünnigen mit der Online- und Fernsehwerbung? Tatsächlich nur Trump loswerden?
Nein, sagte ihr Mitgründer John Weaver, ein Wahlkampfveteran der Republikaner, zuletzt der "Washington Post". Er und andere Parteikollegen wollen unter dem Namen "The Lincoln Project" erreichen, dass sich die Republikaner und ihre Anhänger den Dämonen der vergangenen Jahrzehnte stellen. Darüber nachdenken, was falsch lief seit den 1980er Jahren. Wie sich die Konservativen von ihren eigenen Werten so weit verabschiedet haben, dass jemand wie Trump vom Senat im Amtsenthebungsverfahren die Absolution erhalten konnte; die Republikaner nicht ehrlich um Stimmen kämpfen, sondern sie unterdrücken; ihrer Ansicht nach ein Krimineller für die Partei im Weißen Haus sitzt. Und dann sollen alle die Konsequenzen ziehen.
Weaver schloss sich selbst ein. Der aktuelle Rassismus habe auch mit seinen eigenen politischen Entscheidungen zu tun, sagte er: Er half Trumps Ex-Justizminister Jeff Sessions, in den 1990er Jahren in den Senat einzuziehen, trotz dessen in der Vergangenheit rassistischer Politik. "Habe ich die Straße zur heutigen Situation mitgepflastert?", fragte Weaver in dem Gespräch: "Ja. Ich selbst muss mich täglich damit auseinandersetzen." Der erste Schritt zur Erneuerung der Partei ist seiner Ansicht nach, die Macht an die Demokraten abzugeben; komplett, also Weißes Haus und auch beide Kongresskammern. Derzeit kontrollieren die Demokraten das Repräsentantenhaus, die Republikaner aber den Senat.
Acht erfahrene Republikaner hatten die Lobbygruppe gegründet und ihr Projekt im Dezember vergangenen Jahres per "New York Times"-Gastbeitrag verkündet. Allein das war schon ein Signal. Der Bekannteste unter ihnen dürfte wegen seines Namens George Conway sein, Ehemann von Trumps Beraterin Kellyanne Conway. Für ihr Ziel, Trump zu vertreiben, nutzen die Republikaner vor allem Videoclips, grafisch und inhaltlich für Republikaner ansprechend produziert. Sie nehmen bekannte Elemente und wenden sie gegen den Präsidenten. Attackieren ihn in dem Territorium, das er sich zu eigen gemacht hat.
Trump soll sich angegriffen fühlen
Im Mai etwa veröffentlichten sie das Video "Mourning in America" - Trauern in Amerika. Der Clip zeigt verfallene Viertel, hungernde Menschen, bangende Angehörige von Covid-19-Kranken. Es ist eine Verhöhnung Trumps. Im Wahlkampf 1984 hatte der damalige republikanische Präsident Ronald Reagan mit der TV-Kampagne "Morning in America", morgens in Amerika, für Stimmen geworben. Sie zeigte menschelnde Bilder und positive Zahlen über die bisherigen vier Amtsjahre Reagans. Trump entrüstete sich über die Abtrünnigen. Die konnten sich daraufhin über eine Spendenflut freuen.
Die Lobbygruppe hat bislang rund 20 Millionen Dollar eingesammelt, die Hälfte per Kleinspenden von unter 200 Dollar. Ausgegeben haben sie bislang 8,5 Millionen Dollar. Manche Trump-Unterstützer versuchen die neuen Gegner zu diskreditieren, indem sie moralische Bedenken anmelden. Der Vorwurf: Die Lobbygruppe sei nur ein Vehikel, um sich Millionen Dollar in die eigene Tasche zu wirtschaften, indem sie ihre eigenen Unternehmen beauftragen würden, völlig überteuerte Werbeclips zu produzieren. Ob das nun stimmt oder nicht, das Lincoln Project bietet trotzdem Angriffsfläche: Mitgründer Rick Wilson etwa hat andere wiederholt als "Behinderte" beschimpft und Moslems attackiert. Ein Mitarbeiter wurde zuletzt gefeuert, weil er sich ähnlich geäußert hatte.
Die Videos werden über soziale Medien verbreitet und im Fernsehen vor allem der Hauptstadt und den angrenzenden Bundesstaaten Massachusetts und New Jersey gezeigt. Trump soll sehen, womit er es zu tun hat, erklärte Mitgründer Reed Galen dem US-Medium "Vox": Man könne Trump eben nicht mit intellektuellen Botschaften, Plattitüden oder Beleidigungen schlagen. Aber ebenso wenig verwenden Galen und seine Mitstreiter inhaltliche Werbung für die politischen Projekte der Demokraten. Stattdessen zielen die Videos auf konservative Grundwerte, die Trump konstant verletzt: Loyalität, Respekt vor Tradition und Hierarchien, religiöse Glaubenssätze.
Ein Clip stellt etwa die Frage, warum Trump die frühere Komplizin von Jeffrey Epstein schützt, ein anderes lobpreist "Tovarish Trump" in Sowjetdesign auf Russisch und "Making China Great Again" impliziert Verrat. Bereits zweifelnden republikanischen Wählern könnte solche Werbung das Gefühl geben, es sei in Ordnung, Biden zu wählen, es helfe mittelfristig der eigenen Partei sogar, schließlich sei Trump schlecht für sie. Vor zwei Wochen veröffentlichte das Lincoln Project einen entsprechenden Clip. "Trumps Wahlkampfchef ist ein Verbrecher", heißt es darin: "Sein stellvertretender Wahlkampfchef ist ein Verbrecher. Sein Nationaler Sicherheitsberater ist ein Verbrecher. Sein außenpolitischer Berater ist ein Verbrecher. Sein persönlicher Anwalt ist ein Verbrecher. (...) Das ist kein Wahlkampfteam, es ist ein milliardenschweres kriminelles Unternehmen."
Partyleben des Wahlkampfchefs?
Auf Twitter wurde er bislang 6,3 Millionen Mal angesehen. Womöglich erreichen die Clips also gar nicht die Zielgruppe: Nur rund ein Viertel der US-Amerikaner bewegen sich bei Twitter, und schätzungsweise sind die meisten davon tendenziell Demokraten. Zudem ist weiterhin das Fernsehen die Hauptnachrichtenquelle der US-Amerikaner, aber abseits der Hauptstadt und zwei Bundesstaaten sind die Videos im TV kaum zu sehen, schreiben US-Medien.
Nicht nur Trump, auch Senatoren und andere Trump-Unterstützer werden gebrandmarkt. "Jedes Mal, wenn sie zwischen Amerika und Trump wählen mussten, entschieden sie sich für Trump", heißt es in einem Clip, der Namen wie Ted Cruz, Lindsay Graham und Mitch McConnell nennt. Ein anderer zielte nur auf Trumps Wahlkampfmanager Brad Parscale ab, der Social Media Mastermind hinter dem sensationellen Wahlsieg 2016.
Parscale wurde zum Wahlkampfchef für 2020 befördert und galt wegen seiner Verdienste als fest im Sattel sitzend. Doch erst erlitt er das PR-Desaster in Tulsa, als Trump vor einer halbleeren Halle reden musste. Dann veröffentlichte das Lincoln Project sein Video. Es suggeriert, Parscale lebe ein rauschendes Leben auf Kosten des Präsidenten: Yacht, Ferrari, Strandhäuser und Partys. Auch deshalb feuerte ihn Trump, schreibt das "Wall Street Journal".
Die Videobotschaften kommen also wie beabsichtigt bei Trump an, der sich öffentlich wehrt und damit seine Gegner nährt. Wie in Tulsa, als der Präsident Minuten darauf verwandte, zu zeigen, dass er mit einer Hand aus einem Wasserglas trinken könne und erklärte, warum er wie eine Rampe herunterläuft. Im Clip "Trump geht es nicht gut" hatte das Lincoln Project ihn zuvor als schwach und amtsunfähig dargestellt. Dies wiederum war eine Anspielung auf Trumps Wahlkampftaktik, dessen Konkurrenten Joe Biden als alt und dement darzustellen. "Etwas stimmt nicht mit Biden", unkte Trump in Tulsa.
Angst vor politischem Tod
Mitgründer Weaver sagte, es gehe der Gruppe um ein Ende von antidemokratischen Taktiken wie opportunem Wahlkreiszuschnitt ("Gerrymandering"), Stimmenunterdrückung und anderem. Noch immer müssen sich Wähler in den USA eigenhändig registrieren, dies soll automatisch geschehen. Es gehe vor allem darum, Schwarzen und Armen die Wahl zu erleichtern. Dies zwinge die Republikaner, "tatsächlich um Stimmen zu kämpfen". Dann würden sie eine bessere Partei für das Land. Und falls nicht? "Dann stirbt sie."
Mit den Finanzmitteln will die Lobbygruppe am 4. November Wahlwerbung im Wert von Millionen Dollar in umkämpften Bundesstaaten schalten, abzielend auf Trump und republikanische Senatskandidaten. Gewinnt Biden, soll das Geld genutzt werden, um dessen Pläne im Kongress voranzutreiben. Auch gegen den Willen republikanischer Senatoren.
Republikaner also, die prinzipiell eine Agenda der Demokraten unterstützen? Das klingt in der polarisierten US-Politik von heute kaum möglich. Doch Hintergedanken der Lobbyisten könnten sein, sich geschickt für die Zeit danach zu positionieren. Um nach einem wahrscheinlichen Sieg Bidens möglichst viel Einfluss auszuüben. Im Interesse der eigenen politischen Karriere, eigener Klientel und gegen einen möglichen Linksruck. Und auf den republikanischen Präsidenten danach.
