das vergangene Jahr hat steuerpolitisch für Privatanleger noch schlimmer geendet, als es die Ankündigung einer Finanztransaktionssteuer auf Aktien angedeutet hatte. In einer mehr oder minder Nacht-und Nebel-Aktion wurde eine derart folgenschwere Änderung der Besteuerung von Termingeschäften vorgenommen, dass selbst Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums zunächst offenbar nicht verstanden, was da überhaupt beschlossen wurde und dementsprechend falsche Auskünfte gaben. Bevor wir darauf näher eingehen, müssen wir uns alle klar machen, dass das kein „Unfall" war oder „Idioten" am Werk waren, die selbst nicht verstehen, was sie in das Einkommensteuergesetz schreiben (dies gilt höchstens für die große Mehrheit der Abgeordneten, die zugestimmt haben). Nein, es war volle Absicht, und es handelt sich um eine der wenigen steuerrechtlichen Änderungen, deren Ziel NICHT Mehreinnahmen sind. Es geht hier um „steuern durch Steuern", das Herbeiführen einer Verhaltensänderung des Bürgers dadurch, dass dieses Verhalten steuerlich prohibitiv unattraktiv gemacht wird. Wenn dieses Gesetz nicht mehr geändert wird, dann ist der Derivate-Markt für Privatanleger mit Sitz in Deutschland mehr oder weniger tot! Und das ist anscheinend das Ziel. Oder positiv formuliert: Der Bürger soll vor sich selbst geschützt werden! Soso... Tipp: Lesen Sie zu den Hintergründen und Details auch die Artikel meiner Kollegen Oliver Baron (Besteuerung von Termingeschäften: Die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten sich!) und Armin Hecktor (Diese Gesetzesänderung hat katastrophale Folgen für den Privatanleger). Worum geht es genau? Ab 2021 kann man Verluste aus Termingeschäften nur noch teilweise mit Gewinnen verrechnen! - Innerjährig auf 10 TSD EUR beschränkt.
- Was die Art der Spekulationsgewinne angeht: Nur mit Gewinnen aus Termingeschäften! (bisher war das auch mit Gewinnen zum Beispiel aus Aktien möglich)
- Der Verlustvortrag ist beschränkt in der Weise, dass pro Jahr nur 10 TSD EUR genutzt werden können.
Die Branche ist in Aufruhr und keiner will und kann es bisher so richtig glauben. Die intensive Lobbyarbeit beginnt, jetzt ist ja noch fast ein Jahr Zeit. Wir werden natürlich alles daran setzen, gemeinsam mit den Partnern die Politik davon zu überzeugen, dass es SO nicht geht. Angriffspunkte bietet das Gesetz reichlich. Es verstößt so ziemlich gegen jedes elementare Besteuerungs-Prinzip. Es verlangt sogar nach einer Besteuerung, wenn man tatsächlich Verluste macht(!), da jedes Gewinn-Geschäft besteuert wird, während Verlust-Geschäfte nur bis kumuliert 10 TSD EUR abzugsfähig sind. Aus meiner Sicht ist das Gesetz eindeutig verfassungswidrig. Es ignoriert auch jüngere Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH). Es ist eigentlich eine bodenlose Frechheit und Respektlosigkeit, ein derartiges Gesetz zu verabschieden, das so offensichtlich rechtswidrig ist. Nur kurzfristig wird das alles nicht helfen, sollte die Regierung das Gesetz nicht wieder ändern. Denn bis der BFH entscheidet, vergehen Jahre.. Auch in der Vergangenheit wurden viele Steuer- Gesetze erlassen, deren Verfassungsmäßigkeit sofort stark angezweifelt wurde. Es sei nur erinnert an die Zinsschranke bei Kapitalgesellschaften und auch die Mindestbesteuerung. Bis BFH und gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht (BVG) entscheiden, kann sehr viel Zeit vergehen. Und wenn der BFH entscheidet (gleichzeitig das BVG mit einschaltet), das BVG aber noch mal paar Jahre braucht, kann das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bis dahin immer auf das Instrument des Nichtanwendungserlasses zurückgreifen. Dann gibt es eine Anweisung an die Finanzämter, das BFH-Urteil in ähnlichen Fällen zu ignorieren. So läuft das bei uns... Nun stellt sich die Frage: Was tun? Zunächst wird das BMF klarstellen und den Finanzinstituten mitteilen müssen, welche Instrumente betroffen sind. Stand jetzt ist es realistisch anzunehmen, dass der Hammer einfach auf alles mit Hebel fällt: KOs, CFDs, Optionen, Futures, etc. Eben alle Derivate, die der Privatanleger gerne handelt.. Wer nur sehr wenig mit Derivaten arbeitet, kann aufatmen. Konkret ist aber Alarm angesagt, wenn die kumulierten Verlust-Trades pro Jahr 10 TSD EUR übersteigen. Am stärksten betroffen: Heavytrader. Viele Transaktionen bringen notgedrungen auch viele Verlust-Trades mit sich. Was kann man tun? - Gründung einer UG/GmbH: Die effektive Steuerlast wird dadurch gegenüber der Abgeltungsteuer aber deutlich steigen, bis knapp 50 %. Andererseits kann man auch Kosten gegenrechnen. Kann je nach Einzelfall aber sinnvoll sein.
- Einstufung als gewerblicher Trader: Man zahlt dann keine Abgeltungsteuer mehr, sondern Einkommensteuer und ggf. Gewerbesteuer (muss man mit Steuerberater besprechen, wie das gegenüber dem Finanzamt erreicht werden kann). Auch hier ist in aller Regel die Steuerlast wohl höher.
- Auswandern: Verlagerung des Wohnsitzes. Sonne und weniger Steuern? Kaum machbar, wenn man Familie hat.
- Traden in einem „Mantel": z.B. würde sich ein Wikifolio anbieten. Man müsste dann aber mit beschränktem Angebot und anderen Limitationen leben.
- Keine Derivate mehr handeln, nur noch Aktien direkt. Ganz ehrlich: Das kann man vielen sogar ausdrücklich empfehlen!
- Emittenten und CFD-Broker können sich an „Innovationen" versuchen, also neue Produkte kreieren, die etwas ähnliches wie bisher bieten, aber in einer „Aufmachung", die nicht betroffen ist. Ob das überhaupt geht, werden wir sicher bald sehen.
Was ist sonst noch wichtig? Ab 2021 werden die Banken mit Sitz in Deutschland bei den betroffenen Geschäften Verluste gar nicht mehr saldieren, auch nicht bis 10 TSD EUR. Denn man könnte ja mehrere Depots haben...also ist man gezwungen, eine Steuererklärung abzugeben. D.h. von jedem Gewinntrade gehen direkt Steuern ab, die Gegenrechnung der bis zu 10 TSD EUR Verluste und entsprechende Steuererstattungen schieben sich ins nächste Jahr. Die Bank erstellt eine Verlustbescheinigung zur Einreichung beim Finanzamt. Daraus folgt, dass zumindest liquiditätstechnisch ein Depot bei einem Auslandsbroker von Vorteil sein sollte. Denn nur Banken mit Sitz in Deutschland führen überhaupt Abgeltungsteuer ab. Noch ein Hinweis an alle die denken, Derivate seien Teufelszeug und es ganz ok finden, wenn die Politik solche Maßnahmen verabschiedet... Es geht hier um viel mehr. Nämlich erstens um die schrittweise, sinnlose Einschränkung der Freiheit der Bürger. Es ist nämlich einzig und allein IHRE Entscheidung, wie Sie Ihr Geld anlegen wollen. Und niemand, auch kein Finanzminister (und schon gar nicht einer, der sein Geld auf dem Girokonto „anlegt") sollte Ihnen da reinreden dürfen. Sie tun auch niemandem weh damit, wenn Sie mit KOs oder CFDs handeln. Sie sind alle mündige Bürger, und die Politik muss dem Bürger so viel Freiraum geben wie nur irgendwie möglich ist. Und wer schließt aus, dass eine ähnliche Regelung später für Aktien kommt – außer man hält diese fünf Jahre lang (die CSU hatte erst kürzlich die Steuerfreiheit nach 5 Jahren Haltezeit angeregt)?
Und zweitens geht es um die Achtung des Rechts. Immer wieder werden Gesetze erlassen, deren rechtliche Fragwürdigkeit sofort ersichtlich ist. So krass wie in diesem Beispiel habe ich es aber noch nie gesehen. Das darf niemandem egal sein, auch dann nicht wenn man selbst nicht betroffen ist. Ihr
Daniel Kühn | 
