Hallo ,
Ich möchte mich hier auch zu Wort melden , da ich zu der Personengruppe gehöre die ein Anrecht auf ein Basiskonto hat.Ich habe schon mal vorab gesagt mit einem Mitarbeiter via Chat darüber diskutiert und daraufhin eine mail an euch Versand.
Ich möchte mich erstmals für eure zügige Bearbeitung bedanken und über einen Misstand Berichten , der die Eröffnung eines Basiskontos ungemein erschwert.
Ich staunte nicht schlecht als ich gestern Mittag den Antrag samt Post Ident Coupon im Briefkasten fand. Soweit - sogut , der springende Punkt ist , das ich gestern in drei Postfilialen war und aufgrund meiner Duldungspapiere abgewiesen wurde.
In der dritten Filiale kam mir die Galle hoch und ich began mit dem Vorgesetzten eine hitzige Debatte , die leider keinen Erfolg erbrachte.Das einzige was dabei raus sprang war das er meine Duldung Fotokopierte und kurzerhand einen kleinen Text darauf kritzelte ala dieses Dokument wäre für den Post Ident nicht zugelassen.Stempel und Unterschrift gab's obendrein auch noch gratis.
Die Post sagt selbst über das Postident Verfahren das man sich an geltendes Recht hält und sich auf den §4 des Geldwäschegesetzes hält.
Quelle : POSTIDENT - beachtet gesetzliche und datenschutzrechtliche Vorgaben
"Zu diesen Pflichten zählt, seinen Vertragspartner zu identifizieren und dessen Identität noch vor Begründung der Geschäftsbeziehung zu überprüfen und festzuhalten. Unter anderem gibt § 4 des Geldwäschegesetzes vor, nach welchen Kriterien die Identitätsprüfung erfolgen muss."
Soweit verständnisvoll , aber die Änderung dessen scheint auf Taube Ohren zu stoßen.
Ich habe ihm sogar klar gemacht das unser Innenminister Thomas
de Maizière diese Änderung Besiegelte und die mit der Verkündung in Kraft getreten ist.
Quelle :Verordnung über die Bestimmung von Dokumenten, die zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geld...
(2) Zum Zwecke des Abschlusses eines Basiskontovertrags im Sinne der §§ 31, 38 des Zahlungskontengesetzes ist zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person auch zugelassen:
"1.
bei einem Ausländer, der nicht im Besitz eines der in § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes genannten Dokumente ist, eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes gemäß Anlage D2b in Verbindung mit Anlage D2a der Aufenthaltsverordnung,
2.
bei einem Asylsuchenden, der nicht im Besitz eines der in § 4 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes genannten Dokumente ist, ein Ankunftsnachweis nach § 63a des Asylgesetzes."
Werde mir das gleich mal ausdrucken und dem Postbeamten mal vor die Nase halten und falls er sich immer noch nicht an die Gesetzesänderung halten möchte habe ich kein Problem damit die Polizei hinzu zu ordern und ihn wegen Diskriminierung Anzuzeigen.
Update :
Einst hatte ich wirklich mal geglaubt man Lebe hier in einem Rechtsstaat , aber Pustekuchen.Polizei will nicht mal Anrücken und sagt : Suchen Sie sich einen Anwalt , dies ist nichts für uns.Selbst mal um eine Anzeige zu erstellen wollen die nicht Anrücken ergo wird hier sogar das Recht jemanden Anzuzeigen , der Postbeamter ist unmöglich.
Da frage ich mich ob nicht Putin inoffiziell das Zepter hier in der Hand hält. Lediglich kann ich verstehen das der sich nicht in die Rechtsangelegenheit einmischen will , aber zugleich zu sagen das der nicht mal Anrücken will um eine Anzeige wegen Diskriminerung aufzunehmen ist schon Recht merkwürdig.
Da stellt sich mir übrigens die frage wie das mit dem Post Ident überhaupt funktionieren soll wenn nicht mal die sich an hiesiges Recht halten wollen?
Die andere frage wäre wie man bei euch überhaupt ein Basiskonto eröffnen kann falls man Asylbewerber oder Duldungsinhaber ist , da man von der Post offentsichtlich Diskriminiert wird.
Ich will euch hiermit nicht anprangern aber würde es Begrüßen wenn zeitig Lösungen gefunden werden und ich mich Glücklich schätzen kann die Deutsche Sprache Astrein zu Beherrschen.Es gibt dort draußen tausende die hier einknicken würden und somit denen ihr Recht und inbesonders das zustehende Recht welche Bank man auswählen möchte entzogen wird.
Ansonsten , wie ich in der Mail schon mitteilte , werde ich dann halt schauen nach Nürnburg zu fahren um die Legimitation vor ort zu erledigen.
Diese Option ziehe ich als letzte in Betracht , da eine Zug oder Busfahrt inkl. Hostelübernachtung auch ein stolzes Sümmchen kosten würde.
Mit Freundlichen Gruß
