Informationen zu teilfreistellun

Alle drei mir bekannten Klagen zu diesem Thema ( wie in den früheren Beiträgen angesprochen) sind - nach meinem Wissen - derzeit zur Revision beim BFH zugelassen und sollen in 1924 zeitnah bearbeitet und entschieden werden. Gruß Teilfreistellung ... Mehr anzeigen

Sorry, meine Bemerkung betraf den letzten Beitrag von immermalanders ... Mehr anzeigen

Hi erichb, unsere Klage beabsichtigt nicht die Ungleichbehandlung von Gewinnen und Verlusten sondern das genaue Gegenteil: Verkäufer von Fondsanteilen mit Gewinnen und Velusten sollen gleichermaßen für zwischenzeitliche Steurzahlungengen auf Fondsebene entschädigt werden ( nicht Gewinner entschädigt znd Verlierer bestraft) Gruß Teilfreistellung ... Mehr anzeigen

Hi Leute, in der Frage der Teilfreistellung von Verlusten sind inzwischen mehrere Klagen beim BFH anhängig u.a. auch zwei Musterklagen des SdK (Niedersächsisches FG Az 7 Z 254/20) und des  BdSt (FG Köln Az 15 K 259/20) . Wer auch ein solches Problem hat, sollte dies in seiner Steurerklärung (Anlage K) geltend machen und dem darauf folgenden Steuerbescheid mit Hinweis auf diese Musterklagen widersprechen. Wenn den Musterklagen stattgegeben wird, dann wird auch Dein Widerspruch anerkannt. Mit einer schnellen Entscheidung ist jedoch nicht unbedingt zu rechnen; evtl. werden die Klagen, weil sie auch die Steuergegechtikeit betreffen (horizontale Steuergleichheit), bis zum Bundesverfassungsgericht hochgeschoben. ... Mehr anzeigen

Hallo, @DerBietigheimer  Zur Klarstellung: Ich sprach davon, dass es der Wille des Gesetzgebers (Bundestag, Bundesrat) war, durch die Teilfreistellung des InvStRefG alle Verkäufer von Investmentfondsanteilen um bereits geleistete Steuerzahlungen auf Fondsebene zu entlasten. Das geht eindeutig aus den Briefwechseln zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat im Rahmen der Ratifizierung des InvStRefG hervor. Der Skandal beginnt mit der praktischen Umsetzung dieses Gesetzes durch die Finanzämter. Durch Fehlinterpretation des Gesetzestextes durch das BMF (vgl. BMF-Schreiben vom 21.05.2019 zu §20 des InvStRefG) wird die Absicht des Gesetzgebers fast in ihr Gegenteil verkehrt mit der Folge der bekannten Steuerungerechtigkeit zwischen Gewinnern und Verlierern beim Fondsverkauf. Hoffentlich wird dies - z.B. infolge des Kurssturzes wg. Ukraine-Krise- noch vielen Verlierern sauer aufstossen. Mit der allg. Steuergerechtigkeitsfrage zwischen arm und reich hat das allerdings wenig zu tun. Gruß Teilfreistellung ... Mehr anzeigen

habe soeben einen Gerichtsbescheid vom Finanzgericht München zu meiner Klage bzgl. Teilfreistellung erhalten. Die Klage wird abgewiesen.  In der Rechtsmittelbelehrung wird mir jedoch ein Antrag auf mündliche Verhandlung anheimgestellt; dieser würde den Gerichtsbescheid außer Kraft setzen. Die Begründung der Abweisung ist hanebüchen: Obwohl das Gericht einräumt, dass die Teilfreistellung - nach dem Willen des Gesetzgebers - der Kompensation des Fondsverkäufers für während der Haltezeit auf Fondsebene geleistete Steuerzahlungen dient, sieht es als "zwangsläufige Konsequenz" der 30%igen Reduktion des Gewinns bei Verkauf, dass auch der Verlust um 30% reduziert werden muss. Die einzige Begründung des Gerichts , die ich erkennen kann, ist, dass - im gesetzlichen Sinn - Gewinne und Verluste (nach Auffassung des Gerichts) das gleiche sind und die Vorgehensweise der Finanzämter damit gesetzeskonform ist. Alles andere scheint das Gericht nicht zu interessieren. Damit haben wir weiterhin die absurde Situation, dass Verkäufer mit Gewinn für bereits gezahlte Steuern kompensiert werden, Verkäufer mit Verlust jedoch nicht nur nicht kompensiert sondern darüber hinaus auch noch mit einer 30%igen Reduktion der Verlustzuweisung bestraft werden - das kann nicht der Wille des Gesetzgebers gewesen sein. In diesem Sinne sehe ich auch eine grobe Steuerungerechtigkeit bzgl. dieser beiden Gruppen. Durch den Börsensturz wg. Ukraine-Krise wird wohl lange fast jeder Fondsverkäufer von dieser Ungerechtigkeit betroffen sein. Ich kann Euch nur raten Euch zu wehren. Jeder, der in der Steuererklärung entsprechende Angaben in der Anlage KAP macht, kann gegen den Bescheid Einspruch erheben. Gruß Teilfreistellung ... Mehr anzeigen