Wie erwartet, haben die sogenannten Institutionen (EU-Kommission, EZB und Internationaler Währungsfonds) zusammen mit Griechenland am Montagmorgen eine Vereinbarung gefunden, die es Griechenland erlaubt im Euro zu bleiben.
Verhandlungen für drittes Hilfspaket laufen
In den kommenden Tagen wollen die Partner Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket aufnehmen. Das Paket soll neue Kredite für Griechenland im Wert von bis zu 86 Mrd. € und eine Umstrukturierung der Schulden beinhalten. Gerade der letzte Punkt ist heftig umstritten. Die Bundesregierung lehnt einen Schuldenschnitt mit Verweis auf die „Non-Bailout-Klausel“ im Europarecht ab und tritt für eine Verlängerung der Laufzeit der griechischen Schulden und evtl. zusätzlich für eine Senkung der Zinsen für die Kredite ein. Diese Maßnahmen wirken ähnlich wie ein Schuldenschnitt.
Der Internationale Währungsfonds ist der Auffasung, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland unvermeidbar ist, damit Griechenland zukünftig die Belastungen aus den verbleibenden Schulden selbst finanzieren kann.
Maßnahmen aus dem Reformbündel
Bis die Verhandlungen beginnen können, sind noch wichtige Hürden zu nehmenn. Am 15. Juli muss das Parlament ein erstes Reformbündel , u.a.die Erhöhung des Renteneintrittsalters, Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Einbringung von Staatsbesitz in einen Sonderfonds im Wert von 50 Mrd. € zum späteren Verkauf, beschließen.
Dies stellt die Regierungspartei Syriza vor eine Zerreißprobe. In den kommenden Tagen müssen auch die Parlamente einiger anderer EU-Staaten grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket geben, darunter der Bundestag. Nicht alle Geberländer des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) müssen dem Beginn von Verhandlungen zustimmen. Es ist ausreichend, wenn alle Länder zustimmen, die zusammen 80% des Kapitals des ESM aufbringen.
Brückenfinanzierung für Griechenland
In der Zwischenzeit benötigt Griechenland eine Brückenfinanzierung. Am kommenden Montag, den 20. Juli, wird eine Zahlung von 3,5 Mrd. € von Griechenland an die EZB fällig. Könnte Griechenland diese nicht leisten, so ist die EZB verpflichtet, die Gewährung von Krediten an griechische Banken durch das System der europäischen Zentralbanken zu untersagen. Dies hätte die Pleite des griechischen Finanzsektors zur Folge und würde die Krise erheblich verschärfen.
Fazit
Alle Mitgliedsländer in der Eurozone haben umfangreiche Zusagen gemacht, damit Griechenland Mitglied der Währungsunion bleiben kann. Der Umsetzungsprozess hat allerdings gerade erst begonnen. Die Unsicherheit kann jederzeit bis zum Abschluss der Verhandlungen an die Finanzmärkte zurückkehren.
Aktuell gehen wir davon aus, dass die Verhandlungen gelingen werden. Damit bleiben wir bei unserer Einschätzung, dass Kurskorrekturen tendenziell die Chance zum weiteren Aufbau von Engagements in Aktien aus der Eurozone bieten.
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