13.03.2014
Krim-Konflikt – welche Auswirkungen haben Wirtschaftssanktionen gegen Russland?
Die Übergangsregierung der Ukraine fordert den Abzug der russischen Truppen auf der Krim. Die USA schicken zwölf Kampfjets nach Polen. Das Parlament der Krim erklärt die Halbinsel formell für unabhängig von der Ukraine und will ihre Bürger per Referendum wählen lassen, ob sie zur Russischen Föderation oder zur Ukraine gehören wollen.
Welche Sanktionen wurden bereits verhängt und welche sind geplant?
Die vereinigten Staaten und die EU haben bereits die Vermögen von Personen eingefroren, die für die Gefährdung der ukrainischen Sicherheit verantwortlich sein sollen – unter anderem des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
Des Weiteren hat die EU die ersten Sanktionen ihres Drei-Stufen-Sanktionsprogramm umgesetzt: Brüssel hat die Verhandlungen über Visaerleichterungen vorerst gestoppt und ein Partnerschaftsabkommen mit Russland ausgesetzt. In der zweiten Stufe würde die EU Konten sperren und Reiseverbote verhängen. Am umstrittensten ist aber die dritte Stufe. In dieser träte ein Wirtschaftsembargo gegen Russland in Kraft.
Würde sich die EU mit Sanktionen auch selbst schaden?
Wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland halten viele Vertreter der deutschen Wirtschaft, aber auch Mitglieder der Parlamente in Berlin als auch in Brüssel für politisch wirkungslos und wirtschaftlich gefährlich. Vor allem weil es das ohnehin schon verhaltene Wachstum der EU bremsen könnte. Schließlich seien die Verflechtungen zwischen der EU und Russland so groß, dass beiden Seiten schwere Schäden drohen, so der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes. Unter den deutschen Parteien wird aktuell eine weitere Sanktion sehr kontrovers diskutiert: Soll man die Fußball-WM 2018 in Russland boykottieren, falls Kremlchef Putin in der Krimkrise nicht einlenkt und Truppen abzieht?
Welche Auswirkungen hätten die Sanktionen möglicherweise in der EU?
- Russland könnte Gaslieferungen in die EU drosseln oder gar einstellen. (In Folge dessen musste man in Europa auf die umstrittene Fracking-Technologie und die Einfuhr von Flüssiggas per Schiff umsteigen.)
- Im schlimmsten Fall könnte es in Russland sogar zu Enteignungen deutscher Firmen kommen.
- Die russische Regierung könnte längst überwundene Handelshemmnisse gegen westliche Firmen wieder einführen.
Wie sieht die wirtschaftliche Situation in Russland aus?
- Wirtschaftswachstum 2013: 1,3%
- Wert der exportierten Güter 2013: 426 Milliarden Dollar (davon waren ca. 85% Energierohstoffe, Metalle und andere Ressourcen)
- Import von Konsumgütern aus dem Ausland: ca. 50 %
- Russland finanziert etwa 50% seiner Staatsausgaben mit Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft.
- Europa importiert über 30 Prozent seiner Öl- und Gaslieferungen aus Russland.
- Aufgrund des enormen Modernisierungsbedarfs der Russischen Industrie, sind Importe von Maschinen und Transportmittel aller Art besonders wichtig.
Weitere Details zur Krise in der Ukraine können Sie im Artikel "Aktuelle Entwicklungen in der Ukraine" nachlesen