Bei der Bundestagswahl 2017 entscheiden die Bürger über die Zusammensetzung des Bundestags für die nächsten vier Jahre und damit auch über den wirtschaftspolitischen Kurs Deutschlands.
Aktuell befinden wir uns im Endspurt des Wahlkampfes in Deutschland. Am 24. September ist Bundestagswahl. Dass Wahlen die Börsen in Aufruhr versetzen können, zeigten zuletzt die Präsidentschaftswahlen in den USA und Frankreich. Anders als in diesen beiden Ländern sind von der deutschen Bundestagswahl keine großen Richtungswechsel und Umbrüche auf dem Finanzmarkt zu erwarten. Dennoch wird die Stimmenverteilung auf die einzelnen Parteien und die daraus resultierende Regierungsmehrheit Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft haben. Die Wahlprogramme der einzelnen Parteien weisen einige wichtige Unterschiede in Bezug auf geplante wirtschaftspolitische Maßnahmen auf. Tendenzen und Richtungen unterscheiden sich – die getroffenen Entscheidungen prägen auf Dauer die Attraktivität des Standort Deutschlands.
Fiskalpolitik – ein durchaus kontroverses Thema
Der Motor der deutschen Konjunktur brummt und läuft so rund wie schon lange nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit befindet sich auf einem historisch niedrigen Niveau, die Aussichten der deutschen Wirtschaft sind glänzend. Dementsprechend positiv präsentieren sich gegenwärtig die Staatseinnahmen. Alle Parteien versprechen den Bürger vor diesem Hintergrund unterschiedliche Ausgabenerhöhungen, je nach politischer Couleur bilden dabei folgende Bereiche die Schwerpunkte:
- Erziehung und Bildung
- Kinderbetreuung
- Innere Sicherheit
Eine Anhebung der Staatsausgaben und öffentlichen Investitionen dürfte weitere positive Impulse für die Wirtschaft mit sich bringen.
Der Linken und der SPD reicht das Niveau der Staatseinnahmen aber noch nicht aus. Beide Parteien möchten hohe Einkommen stärker zu besteuern. Eine Anhebung der Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer wird vor allem Unternehmer und Selbstständige treffen. Daneben werden bei entsprechenden Maßnahmen negative Auswirkungen auf den Konsum erwartet. Eine solche Politik schreckt Investoren eher ab und besitzt deswegen keine wirtschaftsfördernde Wirkung, sondern dürfte eher negative Konsequenzen für die Konjunktur haben. Eine Anhebung der Staatsausgaben und öffentlichen Investitionen dürfte dagegen positives Wirtschaftswachstum bewirken.
Europapolitik – weitere Integration oder nationaler Alleingang?
Die Entwicklung der Europäischen Union beeinflusst maßgeblich das Schicksal der deutschen Wirtschaft. Obwohl die gegenwärtigen Schwierigkeiten, von der Bewältigung der Flüchtlingskrise bis hin zum Brexit, kaum zu übersehen sind, formuliert außer der SPD keine der großen Parteien ein Reformkonzept für die EU.
Zwar gibt es neue Regulierungen und Institutionen in der Eurozone, die das Finanzsystem und damit den Euro stabilisieren, doch fehlt ein Zusammenschluss der Mitgliedsländer zu einer Fiskalunion. Nur durch sie kann die Europäische Währungsunion langfristig funktionieren. Eine Fiskalunion setzt voraus, dass alle beteiligten Nationen ihre staatliche Einnahme- und Ausgabepolitik harmonisieren. Das bedeutet eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in Fragen der Steuern, Staatsausgaben und Staatsdefizite, beinhaltet aber auch Ausgleichs- und Transfermechanismen. Obwohl über dieses Thema in der kommenden Legislaturperiode entschieden werden muss, greift es im aktuellen Bundeswahlkampf kein Politiker aktiv auf – trotz langjährigen Warnungen durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Sollten in den kommenden Jahren keine Reformen in dieser Richtung erfolgen, steht die Europäische Währungsunion auf dem Spiel.
Der Vollständigkeit halber sei hier noch die AfD erwähnt: Selbst die Rechtsaußen-Partei fordert nicht den sofortigen Austritt aus der Europäischen Union. Die AfD propagiert vielmehr eine Volksabstimmung nach britischem Vorbild, in der die wahlberechtigten Bürger Deutschlands über einen Verbleib oder ein Verlassen der Europäischen Union entscheiden sollen. Angesichts der zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ist ein Ausstieg Deutschlands aus der EU aus Anlegersicht ein Non-Event. So verwundert es wenig, dass politische Beobachter die Euro-Pläne der AfD mit entspannter Gelassenheit zur Kenntnis nehmen.
Die Einführung des Trennbankensystems in Deutschland: umstritten und wenig effizient
Die SPD macht sich im laufenden Wahlkampf dafür stark, die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking gesetzlich vorzuschreiben. Damit soll vermieden werden, dass Steuerzahler für hoch riskante Geschäfte der Investmentbanken einstehen müssen, wie zuletzt in der vergangenen Finanzkrise. Eine Aufspaltung der Banken in Investment- und Geschäftsbanken wäre jedoch kein Garant dafür, dass das Geld von Anlegern und Steuerzahlen bei den Geschäftsbanken sicherer ist. Die Finanzkrise zeigte, dass auch reine Geschäftsbanken bei der Suche nach attraktiven Anlagerenditen hoch riskant investieren – in Wertpapiere von Investmentbanken. Als Folge daraus breitete sich die Krise global aus.
Wichtige Themen bewusst vernachlässigt:
Zu den Besonderheiten des Wahlkampfes 2017 gehört, dass die Parteien entscheidende Zukunftsfragen bewusst gar nicht erst aufgreifen beziehungsweise nur oberflächlich behandeln. Dazu zählen insbesondere:
- Der demografische Wandel und seine Folgen
- Die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung
- Die Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung
- Die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt
Die Lösung der Probleme in diesen Bereichen besitzt jedoch eine große Relevanz für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft und des hiesigen Kapitalmarkts. Auch vor diesem Hintergrund ist sehr zu bedauern, dass die Programme der sich zur Wahl stellenden Parteien in dieser Hinsicht nicht mehr hergeben. Andererseits bewirkt der Verzicht auf eindeutige Strategien auch eine Beruhigung der Märkte, denn sie müssen am Wahlabend nicht mit einem unliebsamen Richtungswechsel rechnen. Was erwarten Sie sich von der kommenden Bundestagswahl? Haben Sie Ihre Wahlentscheidung bereits getroffen? Diskutieren Sie gerne mit anderen Lesern über Parteien und Programme.
Fazit:
- Der Ausgang der Bundestagswahl wird das Börsengeschehen wesentlich weniger beeinflussen als die vergangenen Wahlen in Frankreich und den USA.
- Unterschiede in den Wahlprogrammen lassen sich vor allem in der Steuerpolitik ausmachen.
- Tragfähige Konzepte zur Bewältigung der Europakrise, der Überalterung der Bevölkerung sowie der Sanierung des Gesundheitswesens sind in den Parteiprogrammen nicht zu finden.