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Das bedingungslose Grundeinkommen – was hinter der Idee steckt

von am ‎17.04.2018 15:04
2 Kommentare

Das bedingungslose Grundeinkommen ist in aller Munde. Doch welche Auswirkungen hätte bedingungsloses Geld vom Staat für alle?

 

Das bedingungslose Grundeinkommen wird aktuell heiß in den Medien diskutiert. Wir stellen Ihnen die wesentlichen Argumente von Befürwortern und Kritikern neutral dar und laden auch Sie zur Diskussion ein.

 

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Die Idee eines Bürgergeldes ist nicht neu, aber es gibt noch keine Erfahrungen mit dem bedingungslosen Geld vom Staat für alle. Befürworter und Kritiker streiten um den Sinn oder den Unsinn dieses Modells, Prognosen und Argumente werden hin- und hergeschoben. Im Folgenden werden die Meinungen und Ansichten beider Seiten vorgestellt.

 

Bedingungsloses Grundeinkommen: Was ist das?

 

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) steht für eine staatliche Leistung, die jedem Bürger eines Landes zustehen soll. Das bedeutet, dass jeder Einwohner lebenslang monatlich einen festen Betrag erhält, der so bemessen ist, dass die Grundbedürfnisse gedeckt sind. Das Geld erhält jeder Bürger, ohne, dass bestimmte Bedingungen an den Bezug geknüpft werden. Es muss weder eine Bedürftigkeit bestehen, noch werden Vermögen angerechnet. Jeder Einwohner des Landes erhält diesen Betrag – vom Arbeitslosen bis zum Millionär.

 

Welche Vorteile hätte das bedingungslose Grundeinkommen?

 

Die Befürworter der Idee sehen viele verschiedene Vorteile – sie werden im Folgenden neutral dargestellt. Zu den größten Argumenten pro-Grundeinkommen zählen unter anderem folgende Aspekte und Prognosen:

 

  • Bürger erhalten mehr Freiheit und Würde. Jeder kann sich selbst aussuchen, ob, wie und in welchem Umfang er beschäftigt werden möchte. Als von Betroffenen als entwürdigend empfundene Maßnahmen wie Arbeitslosengeld 2 oder die Grundsicherung im Alter entfallen, da die Grundbedürfnisse durch das bedingungslose Grundeinkommen gedeckt werden könnten
  • Viele Menschen würden in diesem Zug weniger arbeiten – eine ausgeglichenere Work-Life-Balance wäre die Regel
  • Weniger Verwaltungsaufwand: Viele staatliche Leistungen könnten entfallen, da das Grundeinkommen sie ersetzt – durch die pauschale Auszahlung des Betrags müssen Einzelfälle nicht mehr geprüft werden
  • Anders als beim Arbeitslosengeld 2 wird eigenes Einkommen oder Vermögen nicht auf das Grundeinkommen angerechnet. Mehr Leistung könnte so zu mehr Einkommen führen, denn es gibt keine Abzüge vom Grundeinkommen.
  • Gleichzeitig nimmt das bedingungslose Grundeinkommen den Leistungsdruck. Wenn die Grundbedürfnisse erfüllt sind, kann die eigene Zeit und der Lebenslauf freier gestaltet werden. Teilzeitarbeit oder ehrenamtliche Tätigkeiten werden für mehr Menschen zur Option. Zudem sinkt der Druck, beispielsweise nach dem Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrags die nächstbeste Stelle anzunehmen. Nicht zur Qualifikation passende Stellen, Verträge bei Zeitarbeitsunternehmen oder unterdurchschnittlich vergütete Arbeit könnte abgelehnt werden – die Lebensqualität dadurch gesteigert werden
  • Das Grundeinkommen könnte die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Denn die Lohnkosten sinken, weil der Grundbedarf bereits abgedeckt ist und die Sozialabgaben entfallen. Das verbessert die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich.

 

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Das Grundeinkommen - kann es funktionieren? Bisher gibt es nur wenige Erfahrungen mit dem Modell

 

Welche Nachteile sehen Kritiker des Modells?

 

Selbstverständlich bietet das bedingungslose Grundeinkommen nicht nur Vorteile, es sind auch Nachteile zu bedenken. Kritiker des Modells vertreten unter anderem die folgenden Argumente:

 

  • Es gibt noch keine Erfahrungen mit diesem Modell. Daher weiß niemand, wie sich die Menschen verhalten, wenn ihre Grundbedürfnisse ohne Gegenleistung abgedeckt sind. Bisher bestimmen Leistungsdruck und die Angst vor sozialem Abstieg das Arbeits- und Konsumverhalten zu großen Teilen. Fest steht, dass die Mittel für das bedingungslose Grundeinkommen von der Gemeinschaft erwirtschaftet werden müssen.
  • Weniger Arbeit könnte auch weniger wirtschaftliche Innovationskraft bedeuten, ein geringeres BIP könnte die internationale Wettbewerbsfähigkeit sogar senken
  • Je nach Art der Finanzierung kann das bedingungslose Grundeinkommen zur Abwanderung von Besserverdienern führen. Das wäre der Fall, wenn die Mittel über höhere Abgaben auf Erwerbseinkommen generiert werden.
  • Ob und wie das bedingungslose Grundeinkommen finanzierbar ist, bleibt unklar. Es gibt verschiedene Ansätze, wie eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer oder die Lohnsteuer gestaltet werden kann. Denkbar wäre ebenfalls eine Wertschöpfungssteuer, die auch Maschinenarbeit erfasst. Rechnerisch wäre das bedingungslose Grundeinkommen tragbar. Bei einem monatlichen Betrag von 750 Euro müsste der Staat jährlich 800 Milliarden Euro aufbringen. So hoch sind die insgesamt gezahlten Sozialleistungen inklusive Leistungen der Sozialversicherungen bereits heute. Allerdings bekämen dann alle Einwohner eine einheitliche Summe, die ohne weitere Einkünfte lediglich die Grundbedürfnisse deckt.
  • Menschen, die keine weiteren Einnahmen erzielen können, wie behinderte Menschen, (chronisch) Kranke oder Alleinerziehende mit Kleinkindern würden stärker an den Rand der Gesellschaft gedrängt.
  • Das Grundeinkommen könnte darüber hinaus dazu führen, dass sich Mieten und Verbraucherpreise erhöhen, da der arbeitenden Bevölkerung mehr Geld als zuvor zur Verfügung stehen würde.

 

Finnland wagt den Versuch

 

Der finnische Staat testet derzeit das bedingungslose Grundeinkommen an 2.000 Arbeitslosen. Die ausgewählten Bürger erhalten 560 Euro als Grundeinkommen pro Monat. Zusätzlich zahlt der Staat Wohngeld und Geld für die Sozialversicherung. Das bedingungslose Grundeinkommen ersetzt das Arbeitslosengeld, das Elterngeld sowie das Krankengeld. Der Staat erhofft sich davon weniger Bürokratie. Allerdings reichen 560 Euro in Finnland kaum zum Leben. Das Grundeinkommen der Finnen soll zum Arbeiten animieren. Denn wer zusätzlich einen Nebenjob ausübt, darf seinen Verdienst behalten. Bisher lohnt sich Arbeiten in Finnland für viele nicht, weil ein Teilzeitjob zum Arbeitslosengeld weniger Geld einbringt als das Arbeitslosengeld allein. Erste Ergebnisse zeigen, dass das bedingungslose Grundeinkommen den Stress mindert. Sind Rücklagen vorhanden, können die Betroffenen in Ruhe nach einem Arbeitsplatz suchen, der ihnen gefällt. Der Druck, möglichst schnell wieder in Arbeit zu kommen, fällt geringer aus.

 

Das bedingungslose Grundeinkommen in Deutschland

 

Hierzulande hat die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens starke Fürsprecher. Unter anderem sprechen sich Götz Werner, Gründer der dm-Drogeriemärkte, Telekom-Chef Timotheus Höttges sowie der Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser für das BGE aus. Im Sommer 2017 startete die Landesregierung von Schleswig-Holstein ein Zukunftslabor, um neue Ideen zur Absicherung der Bürger zu diskutieren. Robert Habek (Grüne) befürwortet das bedingungslos Grundeinkommen, während Heiner Garg von der FDP das Modell „Bürgergeld“ (Zahlung nur bei Bedürftigkeit und Arbeitsbereitschaft, bzw. Arbeitsunfähigkeit) bevorzugt. Erste praktische Erfahrungen mit den Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens auf die Lebensqualität gibt es durch das Berliner Projekt „Mein Grundeinkommen“. Bisher hat das Projekt 139 Menschen (Stand Januar 2018) befristet für ein Jahr 1.000 Euro monatlich ausgezahlt.

 

Fazit:

 

  • Das bedingungslose Grundeinkommen ermöglicht jedem Bürger, seine Grundbedürfnisse zu decken
  • Bisher gibt es nur wenig Erfahrung mit dem Modell, Testversuche laufen
  • langfristige Auswirkungen auf das Verhalten der Bevölkerung sind deshalb noch unklar

 

Wir laden Sie zur Diskussion ein: Was halten Sie von der Idee, jedem Bürger das bedingungslose Grundeinkommen zu zahlen - Sind sie dafür oder dagegen? Wo sehen Sie Vorteile, welche Nachteile befürchten Sie? Wir freuen uns über Ihre Kommentare.

 

 

Dieser Artikel dient lediglich der Information und stell nicht die Meinungen oder Ansichten der Consorsbank dar. Die Blogredaktion übernimmt keine Gewähr und/oder Haftung für die Vollständigkeit und Aktualität sowie Richtigkeit der Inhalte.

 

Kommentare
von Leuchuk
am ‎18.04.2018 17:00

Ein paar Ideen fehlen noch:
- Bei offenen Grenzen heißt BGE auch Zuzug. Warum soll sich eine Person aus einem armen EU-Land für 200, 300 oder 400€ dort verdingen, wenn er leistungslos hier deutlich mehr erhält? Schon allein deshalb würden Mieten deutlich ansteigen, denn ausreichend Wohnraum wird ja jetzt schon nicht gebaut und die Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärft sich dadurch zusätzlich.
- Wieviel wird denn gespart respektive verteilt? Bei der Arbeits- und Sozialverwaltung wenig als 250 Milliarden, oder? Das wäre auf alle 82 Millionen Bürgen, Zuzügler mal außen vorgelassen, aufgeteilt viel zu wenig, um die Ziele des BGE zu erreichen. Woher soll also der Rest kommen?

- So gerne ich die Tests auch verfolge, irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass das nur deshalb gut geht, weil es eben nur ein paar Personen sind. 139 Personen sind welcher Anteil der Berliner Bevölkerung?

- Ich glaube zwar sehr wohl, dass auch mit Einführung des BGE einige Leute weiter arbeiten wollen, aber ob das genügend sind, kann ich nicht mal ahnen.

- Ich sehe aber durchaus auch Vorteile. "Generation Praktikum" ist einfach eine Schande, ebenso wie Arbeitsentgelte unter Mindestlohn. Das verschwindet. Darum wäre es auch nicht Schade.

von bethmann
am ‎19.04.2018 11:40

Ich sehe das Grundeinkommen sinnig, jedoch nicht bedingungslos, sondern jeder sollte die Durchschnittswochenarbeitszeit für die Gesellschaft einen Beitrag leisten.