Hallo @all,
...hier mal ein zarter Eindruck dessen, welche bürokratischen "Irrwege" im US-Zollstreit am Start sind, um das momentane Zurückrudern für einen Teil der chinesischen Zölle "praktisch" zu "realisieren"........:). Insgesamt 20 Produktkategorien sind momentan von den China-Zöllen ausgenommen. Produkte der Warengruppe 8471, z.B. Computer, Laptops, Halbleitergeräte, Speicherchips, Flachbildschirme usw.....
Da kommt für die für die China-Einfuhr zuständigen Zollinspekteure Freude auf. Gibt es hier schon die richtigen gültigen Formulare, die morgen vielleicht wieder ersetzt werden gegen andere Warengruppen. Wie war das noch mit dem Antrag auf den Passierschein A38...:)..?
-----> Übersetzung des "Notstand-Dekrets" zur Klarstellung.....
Klarstellung der Ausnahmen gemäß der Durchführungsverordnung 14257 vom 2. April 2025 in der geänderten Fassung
In der Durchführungsverordnung 14257 vom 2. April 2025 (Regulierung von Importen mit einem gegenseitigen Zoll zur Korrektur von Handelspraktiken, die zu großen und anhaltenden jährlichen Warenhandelsdefiziten der Vereinigten Staaten beitragen) habe ich einen nationalen Notstand erklärt, der sich aus Bedingungen ergibt, die sich in großen und anhaltenden jährlichen US-Warenhandelsdefiziten widerspiegeln, und zusätzliche ad valorem Zölle verhängt, die ich als notwendig und angemessen erachtet habe, um mit dieser ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung umzugehen, deren Quelle ganz oder zum wesentlichen Teil außerhalb der Vereinigten Staaten liegt und die nationale Sicherheit und Wirtschaft der Vereinigten Staaten gefährdet.
In der Durchführungsverordnung 14257 habe ich festgelegt, dass bestimmte Waren nicht den ad valorem Zollsätzen gemäß dieser Verordnung unterliegen. Eines dieser ausgenommenen Produkte sind „Halbleiter“. Die nachfolgenden Verordnungen im Zusammenhang mit der Durchführungsverordnung 14257 – d.h. die Durchführungsverordnung 14259 vom 8. April 2025 (Änderung der gegenseitigen Zölle und aktualisierte Abgaben für Importe mit geringem Wert aus der Volksrepublik China) und die Durchführungsverordnung vom 9. April 2025 (Änderung der gegenseitigen Zollsätze zur Berücksichtigung von Vergeltungsmaßnahmen und Anpassungen der Handelspartner), (Nachfolgende Verordnungen) – übernehmen die Ausnahmen der Durchführungsverordnung 14257, einschließlich für „Halbleiter“.
Die Bedeutung dieses Begriffs umfasst die Produkte, die in den folgenden Positionen und Unterpositionen des Harmonisierten Zolltarifs der Vereinigten Staaten (HTSUS) klassifiziert sind:
· 8471 · 847330 · 8486 · 85171300 · 85176200 · 85235100 · 8524 · 85285200 · 85411000 · 85412100 · 85412900 · 85413000 · 85414910 · 85414970 · 85414980 · 85414995 · 85415100 · 85415900 · 85419000 · 8542
Soweit der HTSUS derzeit nicht vollständig die oben aufgeführten Produkte als von den ad valorem Zöllen gemäß der Durchführungsverordnung 14257 und den Nachfolgenden Verordnungen ausgenommen widerspiegelt, wird der HTSUS durch Einfügen der oben aufgeführten Positionen und Unterpositionen in numerischer Reihenfolge in Unterteilung (v)(iii) der US-Anmerkung 2 zu Unterkapitel III von Kapitel 99 geändert, wirksam ab 00:01 Uhr östlicher Sommerzeit am 5. April 2025. Alle Zölle, die ab 00:01 Uhr östlicher Sommerzeit am 5. April 2025 gemäß der Durchführungsverordnung 14257 und den Nachfolgenden Verordnungen auf Importe erhoben wurden, die gemäß der Durchführungsverordnung 14257 und den Nachfolgenden Verordnungen ausgenommen sind, weil es sich um „Halbleiter“ handelt, wie in diesem Memorandum erläutert, werden gemäß den Standardverfahren des US-Zoll- und Grenzschutzes für solche Erstattungen zurückerstattet.
Wie in der Durchführungsverordnung 14257 und den Nachfolgenden Verordnungen erläutert, sind der Handelsminister und der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten in Absprache mit dem Außenminister, dem Finanzminister, dem Minister für Heimatschutz, dem Assistenten des Präsidenten für Wirtschaftspolitik, dem Assistenten des Präsidenten für Nationale Sicherheitsangelegenheiten, dem Leitenden Berater des Präsidenten für Handel und Fertigung und dem Vorsitzenden der Internationalen Handelskommission der Vereinigten Staaten ermächtigt, alle dem Präsidenten durch das Gesetz über internationale wirtschaftliche Notstandsbefugnisse (50 U.S.C. 1701 et seq.) verliehenen Befugnisse einzusetzen, die zur Umsetzung der Durchführungsverordnung 14257 und der Nachfolgenden Verordnungen erforderlich sein könnten. Maßnahmen zur Umsetzung der Durchführungsverordnung 14257 und der Nachfolgenden Verordnungen sind in Übereinstimmung mit diesem Memorandum zu treffen.
DONALD J. TRUMP
Quelle: https://broker-test.de/trading-news/donald-trump-macht-zollausnahmen-fuer-technologieprodukte-welche...
