Der Kampf um das Weiße Haus ist in vollem Gange. Vor allem das erste TV-Duell zwischen den beiden Konkurrenten Kamala Harris und Donald Trump wurde weltweit mit großem Interesse verfolgt. Leider wurde der Wahlkampf erneut von einem Attentat auf Donald Trump überschattet. Es bleibt zu hoffen, dass die verbleibende Zeit bis zum Wahltermin am 5. November friedlich verläuft.
Mit Spannung erwarten die europäischen Verbündeten der USA und die deutschen Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft, wer am Ende das Rennen machen wird. Denn das Ergebnis der US-Wahl 2024 entscheidet auch, wie die zukünftigen transatlantischen Beziehungen zur stärksten Wirtschafts- und Militärmacht aussehen werden.
- Trump plant „America First“-Politik zu verschärfen
- Drohende Strafzölle belasten Europas Wirtschaft
- Fortführung der Klimapolitik von Joe Biden oder Rückkehr zu fossilen Energien
- Infragestellung der Nato-Beistandspflicht durch Trump
- - Trump verfolgt „America First“-Politik. Harris setzt dagegen weiter auf gute Beziehungen zu europäischen Partnern.
- - Trump stellt Nato-Beistandspflicht in Frage.
- - Die Wahl Trumps könnte eine Vielzahl von globalen Klimaschutzmaßnahmen gefährden.
Trump plant „America First“-Politik zu verschärfen
Vor allem, wenn Donald Trump der 47. Präsident der USA werden sollte, dürften sich die Beziehungen zu den westlichen Partnerstaaten erheblich verändern. Denn er hat bereits angekündigt, seine in der ersten Amtszeit praktizierte „America First“-Politik weiter zu verschärfen.
Das bedeutet, dass viele bestehende Bündnisse, vor allem mit der EU, gefährdet sein könnten. Trump legt mehr Wert auf bilaterale Beziehungen, die er – ganz der Geschäftsmann – zugunsten der USA individuell aushandeln wird. Das hinterlässt allerdings ein Machtvakuum, da damit die Ordnungsmacht USA erheblich an Einfluss verliert. Ein Risiko, das Trump aber zur Durchsetzung seiner Interessen bereitwillig in Kauf nimmt.
Kaum verändern dürften sich dagegen die Beziehungen nach der US-Wahl für Deutschland und Europa, wenn Kamala Harris zur ersten Präsidentin der USA gewählt wird. Für Europa und Deutschland bedeutet das Kontinuität und einen verlässlichen amerikanischen Partner.
Drohende Strafzölle belasten Europas Wirtschaft
Diese Kontinuität bei einem Wahlsieg der Demokraten betrifft auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit Europas und Deutschlands mit den USA. Denn dann haben bestehende Vereinbarungen voraussichtlich weiterhin Bestand. Allerdings hat auch Joe Biden am Ende seiner Amtszeit gezeigt, dass er Protektionismus zum Schutz der heimischen Industrie kann, beispielsweise mit Strafzöllen auf Elektroautos, Halbleiter, Batterien und anderen Produkten aus China.
Aber alles, was eine demokratische Präsidentin zum Schutz amerikanischer Lieferketten tun wird, dürfte nichts im Vergleich zu ihrem Kontrahenten Donald Trump sein. Denn der stellt den Schutz der heimischen Wirtschaft – und hier vor allem von konventionellen Industriezweigen – über alles. Für die US-Wirtschaft ist seiner Meinung nach gut, was Geld in die USA bringt.
Ihm ist das hohe US-Handelsdefizit ein Dorn im Auge, weshalb er bereits einen generellen Einfuhrzoll auf alle Importe in die USA von 10 % angekündigt hat. Auch wenn es politisch umstritten ist, ob ein Präsident überhaupt pauschal Zölle erheben darf, dürfte Trump nach seinen Äußerungen nichts unversucht lassen.
Das dürfte die EU und Exportnationen wie Deutschland vor große Probleme stellen. Viele deutsche Hersteller stehen dann vor der Herausforderung, auf einem ihrer wichtigsten Absatzmärkte weniger Gewinn zu erzielen. Oder die Produktion ganz nach Amerika zu verlagern.
Fortführung der Klimapolitik von Joe Biden oder Rückkehr zu fossilen Energien
Auch wenn der Klimaschutz bei beiden Präsidentschaftskandidaten nicht die erste Geige spielt, liegen die Positionen zwischen Trump und Harris weit auseinander.
Kamala Harris dürfte den Zielen von Joe Biden treu bleiben, der den Klimawandel als „existenzielle Bedrohung“ bezeichnet hat. Zumal sie in ihrer Zeit als Vizepräsidentin bereits maßgeblich am Inflation Reduction Act (IRA) beteiligt war, dessen Ziele u. a. die Reduktion von Treibhausgasen oder der Ausbau Erneuerbarer Energien ist. Geht die USA hier mit gutem Beispiel voran, wird sich das auch auf den globalen Klimaschutz positiv auswirken. Europa und Deutschland wären dann ihrerseits in der Pflicht, die im EU Green Deal festgelegten Ziele konsequent umzusetzen.
Ganz anders sind die Auswirkungen für die Welt, sollte Donald Trump nach der US-Wahl 2024 der nächste US-Präsident werden. Da er den menschengemachten Klimawandel bezweifelt, sieht er auch keine Notwendigkeit, hier aktiv zu werden. Ganz im Gegenteil: Er setzt verstärkt auf fossile Energien und den Schutz konventioneller Branchen wie die Stahlindustrie, den Bergbau oder die Öl- und Gasindustrie. Das Klimaabkommen hält er nicht für notwendig und deshalb dürften die USA nach seiner Machtübernahme aus diesem aussteigen. Auch einzelne Maßnahmen aus dem Inflation Reduction Act ständen dann vermutlich auf der Kippe. Das Trump den gesamten IRA rückabwickelt, ist dagegen unwahrscheinlich, da viele republikanische Bundesstatten von den Subventionen in grüne Technologien profitieren.
Wenn die größte Volkswirtschaft der Welt bereits getroffene Klimavereinbarungen nicht mehr einhält, hat die US-Wahl auch hier einschneidende Folgen für Europa und Deutschland. Nicht zuletzt auf direkt betroffene Unternehmen aus dem Solar-, Windkraft- oder Wasserstoffsektor. Alles Branchen, in denen Deutschland vertreten ist und damit möglicherweise einen wichtigen Absatzmarkt verlieren könnte.
Infragestellung der Nato-Beistandspflicht durch Trump
Seinen Blick auf die Nato hat der Geschäftsmann Donald Trump zuletzt in einem Interview mit dem Magazin „Bloomberg Businessweek“ klar gemacht. Angesprochen auf die Bedrohung Taiwans durch China bezeichnete er die USA als Versicherungsgesellschaft. Geht es nach Trump, sollte Taiwan für den Schutz vor China auch an die USA zahlen.
Ähnlich hat er sich auch zum Ukraine-Konflikt geäußert, der seiner Meinung nach von den Europäern bezahlt werden sollte. Auch hier hat er im Falle eines Angriffs Russlands auf ein Nato-Mitgliedsland – und damit den Eintritt des Bündnisfalls – die Beistandspflicht durch die USA infrage gestellt.
Trump kritisiert, dass viele Nato-Länder das Zwei-Prozent-Ziel nicht einhalten, also nicht mindestens 2 % ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben. Und deshalb sieht er die USA auch nicht in der Pflicht, im Falle eines Angriffs das US-Militär zu Hilfe zu schicken. Oder eben nur gegen entsprechende Bezahlung.
Deshalb dürften sich viele europäische Regierungschefs nach der US-Wahl eine Demokratin im Weißen Haus als US-Präsidentin wünschen. Denn wie Joe Biden vor ihr wird auch Kamala Harris keine Zweifel an den Verpflichtungen der USA als verlässliches Nato-Mitgliedsland aufkommen lassen.
Was denken Sie? Welche Auswirkungen und Konsequenzen wird das Ergebnis der US-Wahlen 2024 für die USA und den Rest der Welt haben? Teilen Sie uns Ihre Meinung in den Kommentaren mit.