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Trumps Steuerreform - Umverteilung von unten nach oben?

von ‎08.03.2018 09:47 , bearbeitet ‎08.03.2018 12:02
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Führt Trumps Steuerreform tatsächlich zu einer Umverteilung von unten nach oben? Hier finden Sie die wichtigsten Informationen zur Reform.

 

Donald Trumps auffällige Stärke und zugleich Schwäche liegt in seiner entschlossenen Art, Dinge beim Namen zu nennen und Projekte ohne großes Abwägen der möglichen Folgen durchzusetzen. Genauso ging er bei einem seiner bislang größten Vorhaben, der Steuerreform vor. Dementsprechend unterschiedlich fallen auch die Reaktionen aus. Insbesondere große Konzerne und Unternehmen, die zu den wichtigsten Gewinnern der Gesetzesänderungen zählen, zeigen sich ausgesprochen zufrieden. Demokraten, Wohlfahrtsverbände und ähnliche Organisationen üben hingegen deutliche Kritik an den Gesetzesänderungen.

 

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Die Kernpunkte der Steuerreform

 

Das noch vor Weihnachten verabschiedete Gesetzespaket sieht eine Senkung der Körperschaftsteuer von bislang 35 auf 21 Prozent vor. Außerdem wurden die Abschreibungsmöglichkeiten von Maschinen und anderen Anlagen stark verbessert. Gleichzeitig erfolgt eine Verdoppelung der bisher geltenden Grundfreibeträge für Alleinstehende und Ehepaare. Doch parallel dazu findet eine Streichung von zahlreichen Absetzungsmöglichkeiten statt, sodass einige Verbraucher im Ergebnis wahrscheinlich eine höhere Steuerlast als zuvor tragen müssen. So können beispielsweise Zinsen für Hypothekendarlehen künftig nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Dabei bleibt die Anzahl der Steuerklassen bei sieben, wobei die Steuersätze in jeder Klasse absinken. Die größte Reduzierung ist dabei in der höchsten Steuerklasse für Super-Verdiener zu verzeichnen: Sie müssen nunmehr lediglich 37 Prozent statt 39,6 Prozent Steuern auf ihre Einkünfte zahlen. Hinzu kommt, dass diese Bevölkerungsgruppe aller Wahrscheinlichkeit nach stark von den beschlossenen Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer in Form von Anhebungen der Freibeträge beziehungsweise Freibetragsgrenzen profitieren wird. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Steuervergünstigungen für Bürger nur bis 2025 in Kraft bleiben, während die Steuersenkungen für Unternehmen dauerhafte Gültigkeit besitzen. Außerdem umfasst das Reformpaket die Abschaffung der Strafsteuer, die bislang von Verbrauchern gezahlt werden musste, die nicht krankenversichert sind.

 

Die absehbaren Folgen der Steuerreform

 

Trump verfolgt mit seiner Steuerreform das Ziel, die USA als Investitionsstandort für Firmen wieder attraktiver zu machen. Dies scheint tatsächlich auch zu gelingen – immerhin bescheinigen Experten den Gesetzesänderungen, dass die USA durch die neuen Regelungen schlagartig eine wesentlich geringere Unternehmensbesteuerung zu bieten hat als viele europäische Standorte, wie zum Beispiel Deutschland oder Frankreich. Auch die erfreuten Reaktionen, die Börsen weltweit zeigten, als die Steuerreform von Donald Trump verabschiedete wurde, sprechen eine deutliche Sprache. Nach Berechnungen von Fachleuten zählen unter anderem zahlreiche deutsche Großkonzerne, die in den USA aktiv sind, zu den Gewinnern der Steuerreform. So rechnen Daimler, BMW sowie Fresenius Medical Care, die alle große Produktionsstätten in den USA unterhalten, damit, dass sie in den nächsten Jahren Steuereinsparungen in dreistelliger Millionenhöhe verzeichnen können. Daimler geht sogar davon aus, rund 1,7 Milliarden Euro Steuern weniger zahlen zu müssen.

 

Vorprogrammiertes Staatsdefizit?

 

In jedem Fall wird der amerikanische Staat vor gewaltigen Finanzierungsaufgaben stehen: Seriösen Schätzungen zufolge verursacht die Steuerreform geringere Einnahmen aus Steuerzahlungen in Höhe von insgesamt zwei Billionen US-Dollar. Da nicht zu erwarten ist, dass Präsident Trump die Ausgaben für die Landesverteidigung stark reduzieren wird, bleiben im Ergebnis nur Kürzungen der Aufwendungen für Wohlfahrt und Infrastruktur. So ist damit zu rechnen, dass Trumps Steuerreform auf mittlere Sicht entweder zu einer weiteren Ausdünnung der ohnehin im internationalen Maßstab eher bescheiden anmutenden Sozialabgaben oder zu einer starken Steigerung des Staatsdefizits führen wird.

 

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 Trumps Reform - wo wird sie die amerikanische Gesellschaft hinführen?

 

Weniger Investitionen in Bildung und Infrastruktur

 

Diese sich nun abzeichnende Entwicklung kommt Beobachtern des älteren Zeitgeschehens mit Recht bekannt vor: Bereits in der ersten Hälfte der 80er Jahre setzte der republikanische US-Präsident Ronald Reagan, ein bekennender und radikaler Neo-Liberaler, ähnliche Steuerreformen um. Sie resultierten, für Volkswirte wenig überraschend, in einer Verdoppelung der Schulden der USA. Leidtragende dieser Steuersenkungspolitik waren vor allem die öffentlichen Schulen, deren Budget stark zusammengestrichen wurde. Genauso ging diese Steuerreform zu Lasten der amerikanischen Infrastruktur: Das Geld, um Straßen, Brücken, Bahnstrecken oder das öffentliche Stromnetz auszubauen, fehlte schlichtweg. Noch heute erschreckt der marode Zustand dieser Einrichtungen, insbesondere in ländlichen Regionen, regelmäßig europäische Besucher der USA.

 

Ob diese Kürzungen dazu beitragen, auf lange Sicht die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Volkswirtschaft voranzubringen oder zumindest zu erhalten, darf bezweifelt werden. Wenn weitere Teile der amerikanischen Mittelschicht, die bereits jetzt in prekären Verhältnissen leben, in die Armut abrutschen, fehlen wichtige Arbeitskräfte. Genauso negativ wirkt sich eine weitere Verschlechterung des US-amerikanischen Bildungsniveaus aus. Darüber hinaus wird selbst ein verstärktes Investieren der Unternehmen kaum ein Jobwunder bewirken, vielmehr beabsichtigen die Konzerne, die Digitalisierung und Automatisierung stark voranzutreiben.

 

Fazit:

 

  • Trumps Steuerreform kann kurzfristig positive Impulse für die US-amerikanische Wirtschaft entfalten
  • Mittel- bis langfristig sind ein wachsendes Staatsdefizit und eine weitere Schwächung der Infrastruktur zu befürchten
  • Ein Großteil der Bevölkerung wird auf lange Sicht von dieser Reform nicht profitieren können

 

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Kommentare
von lovecats
am ‎26.03.2018 10:14

Typisch amerikanisch: Politik der Reichen für die Reichen.