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Erbschaftssteuer: Der lange Weg zur geforderten Reform

Bereits Ende 2014 erklärte das Verfassungsgericht die Erbschaftssteuer für verfassungswidrig. Die Kritik der Richter bezieht sich dabei auf Firmenerben – und setzt der Politik eine Frist. Bis Juni 2016 soll die Regierung die Erbschaftssteuer überarbeiten und einen gerechteren Entwurf verabschieden. Man streitet sich, einigt sich und streitet sich wieder – und wie die Reform letztendlich ausfallen wird, ist weiterhin offen. Dabei drängt die Zeit: Betroffen sind vor allem Familienunternehmen, die in Deutschland fast die Hälfte des Gesamtumsatzes ausmachen. Unsicherheit kann sich dabei ebenso negativ auf die Wirtschaftslage auswirken wie ein neuer Gesetzesentwurf, den die Richter möglicherweise erneut abweisen.

 

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By  Mehr Demokratie (Mündliche Verhandlung in Karlsruhe) CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons

 

Erbschaftssteuer: Der Einspruch aus Karlsruhe

 

Bei ihrem Einspruch zur aktuellen Erbschaftssteuer kritisieren die Verfassungsrichter aus Karlsruhe die Steuervergünstigungen und fordern mehr Gerechtigkeit. Im Gegensatz zu privaten Erbschaften haben Firmenerben zahlreiche Optionen, um das Steueraufkommen zu senken oder der Steuerlast ganz zu entgehen. Diese Regelung stellt gerade für kleinere und mittelständische Unternehmen einen Vorteil dar. Durch eine geringe Erbschaftssteuer werden sie nicht davon abgehalten, Investitionen zu tätigen. Darüber hinaus sind sie in der Lage, die Mitarbeiter weiterhin zu beschäftigen und den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten. Verfassungswidrig ist die Steuer für die Richter hingegen bei Großunternehmen, deren Wirtschaftlichkeit durch die Steuer nicht gefährdet ist und die sie trotzdem nicht entrichten. 2014 erklärten sie aus diesem Grund, dass eine Bedürfnisprüfung gesetzlich verankert werden müsse. So soll sichergestellt werden, dass die Erbschaftssteuer für Unternehmen nicht existenzgefährdend ist und große Firmen nicht zu leicht eine Befreiung anstreben sollten.

 

Der Kompromiss der Großen Koalition

 

Nach langen Verhandlungen einigte sich die Regierungskoalition noch rechtzeitig im Juni 2016 auf einen Vorschlag zur Reform der Erbschaftssteuer:

 

  • Ziel ist es, mittelständische Unternehmen zu schützen, wenn die Firma weitergeführt wird.
  • Für Betriebe mit bis zu 5 Angestellten gilt ein geringerer bürokratischer Aufwand für eine Befreiung von der Erbschaftssteuer.
  • Die geforderte Prüfung empfiehlt die Koalition dem Entwurf nach ab einem Erbe von 26 Millionen Euro.
  • Voraussetzung der Überprüfung ist die Einsicht in das Privatvermögen des Erbenden.
  • Grundsätzlich keine Befreiung oder Erleichterung besteht bei einem Erbe ab 90 Millionen Euro.
  • Die CSU will die Erbschaftssteuer weiter überarbeiten und plädiert für eine regionale Lösung.

 

Das Gesetz wurde vom Bundestag beschlossen, im Bundesrat hingegen nicht angenommen und daraufhin einem Vermittlungsausschuss übergeben. Es scheiterte am Widerstand von SPD, Grünen und Linken.

 

Erbschaftssteuer: Ausgang bislang ungewiss

 

Mit dem Verstreichen der Frist herrscht momentan Unklarheit. Ein nächster Anlauf, das Gesetz im Bundestag und Bundesrat zu verabschieden, wird erst für den Herbst erwartet. Wenn der Vermittlungsausschuss keine Fortschritte erzielt, setzt sich das Verfassungsgericht einmal mehr mit der Erbschaftssteuer auseinander. Die Richter haben es dabei in der Hand, selbst eine Übergangsregelung aufzustellen und durchzusetzen. Ihr Entwurf könnte dem Kompromiss der Regierung ähneln oder eine noch niedrigere Grenze für Firmenerben großer Unternehmen vorsehen. Vor allem geht es darum, die Rolle der Erbschaftssteuer zu klären: Sie darf die Existenz von Familienunternehmen nicht gefährden, soll aber zugleich erst nach einer angemessenen Prüfung gesenkt werden oder zu vermeiden sein. Wirtschaftliche Argumente dürfen nicht genutzt werden, um pauschal einer gerechten Besteuerung zu entgehen.

 

Wie wird die Reform letztlich ausfallen?

 

Wichtige Eckpunkte der Erbschaftssteuer werden von der Kritik der Verfassungsrichter nicht berührt und von der Regierung bestätigt: Kleinere Betriebe genießen einen umfassenden Schutz und können relativ unbürokratisch eine Befreiung beantragen. Auch mittelständische Firmen werden besonders berücksichtigt und sollen in der Wirtschaftlichkeit nicht beeinträchtigt werden. Streit entfacht allerdings die Frage, ab welcher Grenze eine Steuererleichterung bzw. eine Befreiung nicht mehr infrage kommt. Der Gesetzesentwurf der Großen Koalition ist in diesem Zusammenhang daran gescheitert, dass für den Erhalt von Arbeitsplätzen eine zu hohe Senkung der Steuerlast eingeräumt wurde. Widerstand der verschiedenen Parteien richtet sich vor allem danach, ob die Erbschaftssteuer eine Funktion als Vermögenssteuer hat und wie sie im Einzelfall anzuwenden ist. Hieraus verweist auch die Kritik der Verfassungsrichter, dass die aktuelle Steuergesetzgebung ungerecht ist. Mit der Vorgabe, eine verbindliche Prüfung einzubauen, erhöhen die Verfassungsrichter in jedem Fall den Druck für Erben in größeren Familienunternehmen.

 

 

Fazit:

 

  • Reform der Erbschaftssteuer: Streitthema in der Politik
  • Verfassungsgericht: Erbschaftssteuer ungerecht für Firmenerben
  • Richter fordern eine Bedürfnisprüfung für größere Betriebe
  • Wirtschaftlichkeit kontra Steuergerechtigkeit
  • Entwurf der Großen Koalition scheitert im Bundesrat
  • Entscheidung durch Vermittlungsausschuss
  • Auch das Verfassungsgericht kann Übergangsregelung durchsetzen.

 

Welche Regelung zur Erbschaftssteuer befürworten Sie? Diskutieren Sie Ihre Vorschläge und Ideen mit uns in den Kommentaren!

 

Eingebundene Videos im Consorsbank Blog haben lediglich informativen Charakter und spiegeln nicht zwingend unsere Meinung wider.

 

Dieser Artikel ersetzt keine Steuerberatung. Er klärt lediglich allgemein über steuerliche Themen auf. Die Blogredaktion übernimmt damit keine Gewähr und/oder Haftung für die Vollständigkeit und Aktualität sowie Richtigkeit der Inhalte.