Einen Tag vor dem EU-Gipfel laufen in Europa die Krisengespräche wegen des britischen Brexit-Votums auf Hochtouren.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates und der niederländische Premierminister als Vertreter der Ratspräsidentschaft traten noch letzten Freitag, auf Einladung des Präsidenten der EU-Kommission Juncker, in Brüssel zu Beratungen zusammen.
In einer nach der Sitzung veröffentlichten Erklärung, wurde die britische Regierung aufgefordert rasch tätig zu werden. Die Erklärung lässt zudem keinen Zweifel daran, dass die im Februar vereinbarte „Neue Regelung für das VK“ (Neue Regelung für das Vereinigte Königreich innerhalb der Europäischen Union) nicht in Kraft tritt und damit hinfällig ist. Es wird keine Neuverhandlung geben.
Zudem wird betont, dass das Vereinigte Königreich solange EU-Mitgliedstaat bleibt, bis die Austrittsverhandlungen abgeschlossen sind, und zwar „mit allen Rechten und Pflichten, die sich daraus ableiten“. Nach Maßgabe der Verträge gilt das EU-Recht solange für das Vereinigte Königreich und in seinem Gebiet, bis es kein Mitgliedstaat mehr ist.
Heute, einen Tag vor dem EU-Gipfel, laufen in Europa die Krisengespräche wegen des britischen Brexit-Votums auf Hochtouren. In Brüssel berät die EU-Kommission am Nachmittag (ab 15:00 Uhr) über Konsequenzen aus dem Referendum. Darüber hinaus beraten in London die konservative Regierung und das Parlament über die Umsetzung des historischen Votums. Mit Spannung wird erwartet, wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union stellen will.
Premierminister David Cameron hatte bereits kurz nach dem Wahlergebnis am Freitag seinen Rücktritt bis Oktober angekündigt und erklärt, sein Nachfolger solle die Verhandlungen über den Ausstieg aus der EU übernehmen.
Das geht dem EU-Parlament und den Außenministern der sechs Gründungsstaaten der europäischen Gemeinschaft aber nicht schnell genug. Sie wollen rasche Gespräche über den Ausstieg, um weitere Turbulenzen zu vermeiden. Allerdings nahmen EU-Topdiplomaten am Sonntagabend wieder etwas den Druck von Cameron. Es gebe in den Hauptstädten Verständnis dafür, dass Cameron beim Gipfel am Dienstag nicht das Austrittsverfahren förmlich auslösen werde, hieß es.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), ermahnte die Briten, den Austrittsprozess aus der EU nicht unnötig in die Länge zu ziehen. „Wir erwarten, dass die britische Regierung jetzt liefert“, sagte Schulz am Montag in den Ruhr Nachrichten.
In Brüssel berät die EU-Kommission am heutigen Nachmittag über Konsequenzen aus dem Referendum. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini trifft US-Außenminister John Kerry, der am selben Tag in London auch noch mit seinem Amtskollegen Philip Hammond über den Brexit sprechen will.
EU-Ratspräsident Donald Tusk kommt zunächst in Paris mit Präsident François Hollande zusammen und trifft anschließend in Berlin Kanzlerin Angela Merkel. Die deutsche Regierungschefin empfängt danach Hollande und den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zu Konsultationen. Auch dabei, dürfte es vor allem um den Ablauf des Scheidungsverfahrens zwischen der EU und Großbritannien gehen.
Auch das irische Parlament trifft sich zu einer Sondersitzung zum Brexit-Votum. Der irische Präsident Michael Higgins reist unterdessen zu einem dreitägigen Besuch nach Schottland. Dort bereitet sich die Regionalregierung in Edinburgh auf ein mögliches zweites Unabhängigkeitsreferendum vor.
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon erklärte am Sonntag, das Regionalparlament Schottlands könnte möglicherweise ein Veto gegen den Austritt Großbritanniens aus der EU einlegen. Gleichzeitig warnte sie, Premierminister Cameron und «jeden zukünftigen Premierminister» davor, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland zu unterbinden.
Die Unsicherheit der nächsten Wochen und Monate über den weiteren Ablauf der Verhandlungen dürfte für Volatilität an den Finanzmärkten sorgen.