Am 5. November 2024 wird in den Vereinigten Staaten von Amerika der 47. Präsident gewählt. Wie schon 2020 polarisiert der Wahlkampf auch in diesem Jahr. Die Gräben zwischen Demokraten und Republikanern sind seither noch viel tiefer geworden.
- Trump vs. Biden: Die Wahlprogramme der beiden Parteien gehen auseinander und doch ähneln sie sich in...
- Auswirkungen der US-Wahl auf die Wirtschaft: Es ist mit Steueranpassungen zu rechnen.
- Biden und Trump setzen auf strenge Einwanderungspolitik
- Gegensätzliche Visionen für die zukünftige US-Außenpolitik
- Verschärfte Spannungen mit China in Aussicht
- Klima- und Energiepolitik: Biden setzt auf Erneuerbare, Trump auf fossile Brennstoffe
- Wie stehen Trumps Wahlchancen nach seiner Verurteilung?
- Gibt es neben Trump und Biden noch andere Kandidaten?
- Was passiert, wenn einer der Kandidaten noch vor der Wahl ausfällt?
- - Joe Biden und Donald Trump stehen sich am 5. November 2024 erneut in einem Wahl-Duell um die US-Präsidentschaft gegenüber.
- - Biden und Trump verfolgen teils sehr unterschiedliche Ansätze in der Wirtschafts-, Klima- und Außenpolitik.
- - Die US-Wahl könnte erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft der USA und die globalen Beziehungen haben.
Am 13. Juli 2024 erschütterte außerdem ein Attentat auf den republikanischen Kandidaten Donald Trump die Welt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung wurde auf ihn geschossen und nur durch einen glücklichen Zufall erlitt er lediglich eine leichte Verletzung am Ohr. Was danach passierte, passte ganz zum Medienprofi Trump: Er nutzte die Situation sofort und erhob sich wenige Sekunden nach den Schüssen, umringt von Secret Service Agenten, um die rechte Faust in den Himmel zu recken und seine Anhänger mit „Fight! Fight! Fight!“ anzufeuern. Das Foto dieses Moments ist inzwischen weltberühmt und viele Wahlbeobachter gehen sogar davon aus, dass dieses Bild mitentscheidend für die US-Präsidentschaftswahl sein wird.
Gelingt Trump der Sprung zurück ins Weiße Hause, ist mit einer noch schärferen „America First“-Politik als in seiner ersten Amtszeit zu rechnen. Außerdem dürfte er dann noch stärker zwischen Freund und Feind unterscheiden. Die Folgen der US-Wahl könnten daher für Amerika und den Rest der Welt sehr spannend sein.
Trump vs. Biden: Die Wahlprogramme der beiden Parteien gehen auseinander und doch ähneln sie sich in einigen Punkten.
Bei den Demokraten hat Biden die parteiinternen Vorwahlen ohne echte Konkurrenz aus den eigenen Reihen gewonnen. Auf republikanischer Seite wurde im Vorfeld Ron DeSantis oder Nikki Haley noch zugetraut, Trump gefährlich zu werden. Doch schnell zeigte sich auch hier, dass sie gegen ihn chancenlos sind.
Noch sind beide Kandidaten noch nicht offiziell von ihren Parteien nominiert worden. Spannend ist aber bereits jetzt ein Blick auf die politischen Programme der beiden Parteien, die sich teils stark unterscheiden, aber auch in einigen Punkten erstaunlich ähneln.
Auswirkungen der US-Wahl auf die Wirtschaft: Es ist mit Steueranpassungen zu rechnen.
Am Protektionismus der Wirtschaft der USA dürfte sich nach der Wahl vermutlich wenig ändern, denn hier setzen sowohl Biden als auch Trump auf den Schutz der nationalen Sicherheits- und Industriepolitik. Das zeigen auch die von der Biden-Administration jüngst erhöhten Importzölle auf chinesische Elektroautos oder Halbleiter. Trump ist hier vielleicht etwas radikaler, doch auch Biden hat bewiesen, dass auch er „America first“ kann.
Unterschiede gibt es hingegen in der Steuerpolitik. Hier hat Trump für den Fall seines Wahlsieges drastische Steuersenkungen angekündigt. So will er zum Beispiel die Körperschaftssteuer für Unternehmen weiter senken, um das Wirtschaftswachstum in den USA anzukurbeln. Aber auch für Besserverdienende sollen die Steuern sinken. Wie er das gegenfinanzieren will, hat er allerdings noch nicht erklärt. Es ist davon auszugehen, dass die Schulden der USA, die im Mai 2024 bei über 34 Bio. US-Dollar lagen, in einer zweiten Amtszeit Trumps weiter steigen.
Joe Biden hingegen will die Steuern für Unternehmen und besonders reiche Menschen erhöhen, wie er kürzlich in seiner Rede zur Lage der Nation erklärte. Die Steuern für untere und mittlere Einkommensschichten will er dagegen senken. Doch auch das dürfte die US-Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben und Folgen für die Wirtschaftsentwicklung der USA haben.
Biden und Trump setzen auf strenge Einwanderungspolitik
Auch wenn sich Joe Biden in der US-Einwanderungspolitik etwas moderater gibt als sein direkter Vorgänger, werden Migranten weiterhin an den US-Grenzen abgewiesen. Und auch die Ankündigung, nach seinem Wahlsieg die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, hat er nicht in die Tat umgesetzt.
Zudem hat der amtierende Präsident erst kürzlich per Präsidialerlass die Asylregeln verschärft. Wenn die Zahl der täglichen Grenzübertritte 2.500 übersteigt, können keine Asylanträge mehr gestellt werden. Ausnahmen sollen nur für unbegleitete Minderjährige, Kranke und vom Menschenhandel Betroffene gelten.
Biden reagiert damit auf die Erfolge, die Donald Trump mit seinen teilweise sehr radikalen Äußerungen erzielt. Bereits im ersten Wahlkampf hatte er Einwanderer als Kriminelle bezeichnet und wollte die USA durch den Bau einer Mauer von Mexiko abschotten. Zudem verhängte er einen Einreisestopp für bestimmte muslimische Länder und kündigte einen Vergabestopp für Green Cards an. An diesen Positionen hat sich seither nichts geändert, im laufenden Wahlkampf hat sich seine Rhetorik sogar noch verschärft.
Gegensätzliche Visionen für die zukünftige US-Außenpolitik
Blickt man zurück auf die Amtszeit von Joe Biden und die jüngsten Äußerungen von Donald Trump, so liegen die beiden Präsidentschaftskandidaten in ihren Ansätzen für die zukünftige Geopolitik der USA weit auseinander.
Während Biden weiterhin auf enge Kontakte zu den europäischen Verbündeten setzt, sieht Trump die bestehenden Abkommen vor allem zum Nachteil der USA. Er setzt daher verstärkt auf bilaterale Vereinbarungen, von denen vor allem die USA profitieren soll. Ganz nach dem Motto „America first“. Gerade für die EU dürfte es daher in einer nächsten Amtszeit unter Donald Trump sehr ungemütlich werden.
Auch zur NATO, dem Verteidigungsbündnis von derzeit 32 europäischen und nordamerikanischen Staaten, hat Trump seine ganz eigene Meinung. In seiner ersten Amtszeit hatte er mehrfach mit einem Austritt der USA gedroht, sollten andere Nato-Partner ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen. Auf einer Wahlkampfveranstaltung ließ er sich sogar dazu hinreißen, solchen Nato-Partnern den Schutz vor einem Konflikt mit Russland zu verweigern. Für einen Nato-Austritt bräuchte er allerdings die Zustimmung des Kongresses, was derzeit noch sehr unwahrscheinlich erscheint. Joe Biden hingegen hat immer wieder betont, dass mit ihm als US-Präsident die USA zu ihrer Beistandspflicht gegenüber anderen Nato-Staaten stehen. Und auch die Ukraine soll in ihrem Abwehrkampf gegen Russland weiter unterstützt werden, was wohl von Donald Trump nicht zu erwarten ist.
Verschärfte Spannungen mit China in Aussicht
Schon in seiner ersten Amtszeit war China der Hauptfeind Donald Trumps – verbal und in Form von Handelsbeschränkungen. Er ist der Meinung, dass China die USA ausbeutet. Die derzeit schon schwierigen Handelsbeziehungen mit China dürften sich bei einer neuen Präsidentschaft Trumps weiter verschärfen. Schon jetzt hat er Importzölle auf chinesische Produkte von bis zu 60 % angekündigt.
Aber auch unter Joe Biden hat sich das Verhältnis zwischen den USA und China nicht verbessert. Handelsbeschränkungen bei Halbleiterprodukten oder neue Importzölle auf Elektroautos belasten das Verhältnis zwischen den Wirtschaftsmächten. Und auch Biden könnte im Falle seiner Wiederwahl Amerika noch stärker gegenüber China abschotten. Taiwan mit seiner wichtigen Halbleiterindustrie hat er bereits die Unterstützung der USA gegenüber den chinesischen Annexionsbestrebungen (und deren möglicher Folgen für die Wirtschaftsentwicklung der USA) zugesichert.
Der Ausgang der Wahl und die Verschärfung der Handelsbeziehungen zwischen den USA und China könnte erhebliche Auswirkungen auf die US-Wirtschaft haben. Höhere Einfuhrzölle auf chinesische Produkte könnten zu höheren Preisen für Konsumgüter führen. US-Unternehmen, die auf chinesische Zulieferer angewiesen sind, könnten ebenfalls unter höheren Produktionskosten leiden, was ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt beeinträchtigen könnte. Gleichzeitig könnten verstärkte Handelsbeschränkungen die technologische Zusammenarbeit und Innovation behindern, insbesondere in der Halbleiter- und Automobilindustrie. Insgesamt könnten diese Maßnahmen zu einer Verlangsamung des US-Wirtschaftswachstums beitragen.
Klima- und Energiepolitik: Biden setzt auf Erneuerbare, Trump auf fossile Brennstoffe
Die wohl größten Unterschiede zwischen Trump und Biden bestehen in ihren Aussagen zur zukünftigen Klima- und Energiepolitik der USA. Während Joe Biden in seiner Amtszeit milliardenschwere Pakete zum Klimaschutz und zur Förderung Erneuerbarer Energien auf den Weg gebracht hat, leugnet Donald Trump den menschengemachten Klimawandel. Deshalb hat er bereits den Ausstieg aus dem Klimaabkommen angekündigt, sollte er die Wahl gewinnen. Zudem dürfte Trump die Öl- und Gasindustrie deregulieren und subventionieren.
Den Plan der Biden-Administration, den Strombedarf der USA bis 2035 vollständig aus Erneuerbaren Energiequellen zu decken, dürfte Donald Trump mit großer Wahrscheinlichkeit sofort in der Schublade verschwinden lassen.
Die Klima- und Energiepolitik könnte sich auch auf die Wirtschaftsentwicklung der USA auswirken. Sollte Trump gewinnen, könnten Unternehmen und Start-ups aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien vor großen Problemen stehen. Auf der anderen Seite könnten alteingesessene Energie- und Ölkonzerne wieder zu Schwergewichten der US-Wirtschaft werden.
Wie stehen Trumps Wahlchancen nach seiner Verurteilung?
Im Schweigegeldprozess wurde Donald Trump in diesem Jahr von einer Jury einstimmig in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Seinen Wahlchancen und seiner Popularität hat das aber nicht geschadet. Im Gegenteil: Jeder neue Vorwurf wird vom Medienprofi Trump geschickt genutzt, um sich als Opfer des Establishments zu stilisieren. Damit schart er seine Anhänger noch enger um sich, die „ihrem“ Präsidenten auf Gedeih und Verderb die Treue halten. So stiegen Donald Trumps Wahlkampfspenden nach dem Schuldspruch im Mai 2024 auf unglaubliche 141 Mio. US-Dollar, fast doppelt so viel wie im April 2024 mit 76 Mio. US-Dollar.*
Gibt es neben Trump und Biden noch andere Kandidaten?
Neben den Spitzenkandidaten der Demokraten und Republikanern bewerben sich auch Kandidaten kleinerer Parteien sowie unabhängige Bewerber um das höchste Amt der USA. Der einzige ernst zu nehmende Kandidat ist Robert Kennedy Jr., ein Neffe des 1963 ermordeten John F. Kennedy. Im Vergleich zu Biden und Trump ist er mit 70 Jahren noch relativ jung und erreicht in verschiedenen Umfragen sogar rund 10 % der Wählerstimmen.
Damit dürfte er zwar keine direkte Rolle im Rennen um die US-Präsidentschaft spielen, könnte aber indirekt den beiden Hauptkonkurrenten Stimmen wegnehmen und vielleicht damit möglicherweise das Ergebnis beeinflussen.
Was passiert, wenn einer der Kandidaten noch vor der Wahl ausfällt?
Viele Beobachter stellen sich die Frage, was passiert, wenn einer der beiden vor oder nach der Nominierung ausfällt oder ausgetauscht wird. Obwohl beide Kandidaten ihre jeweiligen Vorwahlen gewonnen haben, müssen sie noch von den Delegierten auf den Nominierungsparteitagen zum Präsidentschaftskandidaten gekürt werden. Eigentlich eine Formalie.
Das gilt jedoch nicht, wenn einer der beiden vor der endgültigen Abstimmung durch Krankheit, Tod oder einer möglichen Verurteilung ausfällt. In diesem Fall ist das Ergebnis der Vorwahlen für die Delegierten nicht mehr bindend und es könnten sich auch andere Kandidaten aus der Partei bewerben. Das gleiche gilt, wenn einer der beiden Kandidaten freiwillig das Feld räumt und seine Kandidatur zurückzieht. Die Delegierten würden dann auf dem Parteitag über einen neuen Präsidentschaftskandidaten abstimmen.
Sollte der Präsidentschaftskandidat erst nach dem Nominierungsparteitag ausfallen, müssten die jeweiligen Parteispitzen intern über einen neuen Kandidaten entscheiden.
Seit dem ersten Fernsehduell wird viel über eine Ablösung von Joe Biden diskutiert. Die Wahrscheinlichkeit ist jedoch sehr gering und führende Demokraten wie Barack Obama haben sich klar für den noch amtierenden Präsidenten ausgesprochen. Somit dürfte es erneut zu einem Duell Trump vs. Biden kommen. Welche Folgen und Auswirkungen die US-Wahl auf die Wirtschaft der USA und den Rest der Welt haben könnte, werden wir in weiteren Artikeln näher beleuchten.
Was denken Sie? Wer wird die Wahl gewinnen und welche Folgen könnte die US-Wahl haben? Welche Auswirkungen hat das Attentat auf Trump am 13.07.24? Teilen Sie uns gerne Ihre Einschätzung in den Kommentaren mit.