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Der G20-Gipfel in Hamburg – die wichtigsten Infos

von am ‎04.07.2017 10:08
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Anfang Juli treffen sich die mächtigsten Staats- und Regierungschefs, kurz die G20, in Hamburg. Erfahren Sie hier alles Wichtige über den Höhepunkt der deutschen G20-Präsidentschaft.

 

Deutschland richtet im Juli ein politisches Gipfeltreffen in Hamburg aus. Was steckt hinter der G20 und was kann diese Staatengruppe ausrichten? Lesen Sie, warum Deutschland für die Ausrichtung zuständig ist, weshalb der Gipfel in Hamburg stattfindet und wer an diesem Treffen teilnimmt.

 

G20 Gipfel Hamburg.jpg

 

Warum ist Deutschland Gastgeber?

 

Deutschland ist für die diesjährige Ausrichtung des G20-Gipfels zuständig, weil es aktuell die Präsidentschaft der Staatengruppe innehat. Vom 1. Dezember 2016 bis zum 30. November 2017 steht die Bundesrepublik an der Spitze der „Gruppe der 20“. Im vergangenen Jahr hielt China die Präsidentschaft. 2016 fand der G20-Gipfel auf chinesischem Boden statt. Präsident Xi Jinping lud die G20-Staaten nach Huangzhou ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel, seit der G20-Premiere 2008 als einzige aktuelle Regierungschefin bei jeder Veranstaltung dabei, entschied sich für Hamburg als Veranstaltungsort. Auf dem Messegelände trägt Deutschland am 7. und 8. Juli erstmals das Treffen der Wirtschaftsmächte aus.

 

Welche Staaten gehören zur G20?

 

Der „Gruppe der 20“ gehören die 19 führenden Industrie- und Schwellenländer sowie die Europäische Union an. Die Staatengruppe repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, steht für 80 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts und drei Viertel des weltweiten Handels. In Hamburg treffen die Staats- und Regierungschefs aufeinander, darunter auch umstrittene Präsidenten wie Recep Tayyip Erdogan (Türkei), Wladimir Putin (Russland) und Donald Trump (USA). Diese Staaten sind dabei:

 

  • Argentinien
  • Australien
  • Brasilien
  • China
  • Deutschland
  • Frankreich
  • Großbritannien
  • Indien
  • Indonesien
  • Italien
  • Japan
  • Kanada
  • Mexiko
  • Russland
  • Saudi-Arabien
  • Südafrika
  • Südkorea
  • Türkei
  • USA

 

Wer ist noch eingeladen?

 

Es ist üblich, dass der Veranstalter Gastländer einlädt. Merkel hat sich auf folgende Nationen festgelegt:

 

  • Guinea (als Vorsitz der Afrikanischen Union AU)
  • Niederlande
  • Norwegen
  • Senegal (als Vorsitz der Neuen Partnerschaft für Afrikas Entwicklung NEPAD)
  • Singapur
  • Spanien
  • Vietnam (als Vorsitz der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC)

 

Außerdem nehmen folgende internationale Organisationen teil:

 

  • Finanzstabilitätsrat
  • Internationale Arbeitsorganisation ILO
  • Internationaler Währungsfonds
  • Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD
  • Vereinte Nationen
  • Weltbank
  • Welthandelsorganisation WTO

 

Was ist das Ziel der G20?

 

Die „Gruppe der 20“ wurde im Jahr 1999 in Berlin gegründet, zunächst nur auf Ebene der Finanzminister. Auslöser war die Finanzkrise in Asien. Seit 2008 finden regelmäßig Gipfeltreffen statt. Seitdem gilt die Staatengruppe als zentrales Forum der globalen wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenarbeit. Die G20-Beschlüsse haben allerdings keine bindende Wirkung. Somit können Entscheidungen nicht unmittelbar durchgesetzt, jedoch eine politische Marschroute vorgegeben werden. Das Hauptziel ist vor allem der bilaterale, persönliche Austausch der mächtigsten Politiker der Welt. Der G20-Gipfel zählt zu dem wichtigsten regelmäßigen politischen Treffen überhaupt. Im Gegensatz zum Treffen der G7, die sich als westliche Wertegemeinschaft versteht, sind bei der G20 auch Wirtschaftsnationen wie China, Indien und Brasilien dabei.

 

G7-Gipfel 2015 Deutschland.jpg

2015 fand bereits der G7-Gipfel in Deutschland statt. Bild: Bundesregierung/Bergmann

 

Worum geht es konkret?

 

Auf der G20-Agenda von Merkel stehen im Gegensatz zum letztjährigen Gipfel vor allem Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Digitalisierung, Terrorismusbekämpfung und Migration statt wirtschaftspolitische Anliegen. Die Staats- und Regierungschefs werden insbesondere über die aktuelle bzw. künftige Flüchtlingspolitik debattieren und einen Aktionsplan erarbeiten. Auch Frauenrechte und Gesundheitsthemen werden thematisiert. Bundeskanzlerin Merkel hatte angekündigt, sich für Frauen in ärmeren Ländern einsetzen zu wollen. Diese müssten unabhängiger von Männern und zunehmend erwerbstätig werden, um die Wirtschaft anzukurbeln, so Merkel.

 

Warum ausgerechnet Hamburg?

 

Einen G20-Gipfel auszurichten, gilt als echte „Herkulesaufgabe“. Ohne passende Infrastruktur und Logistik ist ein solches Event überhaupt nicht durchführbar. Tausende Delegationsmitglieder, Pressevertreter und Besucher müssen untergebracht werden – die Hotelbranche in Hamburg freut's. Zudem ist mit einer großen Anzahl von Demonstranten zu rechnen. Dementsprechend hoch sind auch die Sicherheitsvorkehrungen in Form von Polizei und Sicherheitskräften. Hamburg ist nicht nur die Geburtsstadt der Kanzlerin, sondern hat auch eine große symbolische Strahlkraft. Die Metropole an der Elbe gilt als weltoffene Hafen- und Handelsstadt und ist daher geradezu prädestiniert für ein Meeting der Wirtschaftsmächte. Merkel bezeichnete Hamburg als „Deutschlands Tor zur Welt“.

 

Kosten & Gegner der G20

 

Kritik und Proteste sind bei diesem Gigantengipfel vorprogrammiert: Beklagt wird neben der Weltpolitik auch die Unverhältnismäßigkeit von Kosten und Ertrag. Wie hoch die tatsächlichen Kosten sein werden, steht noch nicht fest. Fakt ist, dass die Bundesregierung für den G20-Gipfel und das OSZE-Treffen 50 Millionen Euro beisteuert, den Rest muss Hamburg aus eigener Kasse zahlen Der Aufwand für den Gipfel ist enorm – 15.000 Polizisten aus ganz Deutschland werden vor und während des Gipfels im Einsatz sein. Zusätzlich werden Einheiten aus Österreich und den Niederlanden unterstützen. Um die teilnehmenden Staats- und Regierungschefs mit ihren 6.500 Begleitpersonen zu schützen, werden in Hamburg weitläufig Straßensperren eingerichtet. Die Einwohner haben dadurch mit starken Einschränkungen zu rechnen, der ADAC warnt vor einem Verkehrskollaps. Zudem erwartet die Polizei bis zu 10.000 Demonstranten und befürchtet dabei gewaltsame Ausschreitungen. Dazu wurde eigens eine Gefängnissammelstelle in einem ehemaligen Lebensmittelgroßmarkt eingerichtet. Die Kosten für den Umbau wurden zu Beginn der Arbeiten auf 3 Millionen Euro beziffert – ob es dabei bleibt ist abzuwarten. Trotz des Protests steht die Kanzlerin zu der Veranstaltung. Die G20 sei das einzige Forum, so Merkel, in dem nach wie vor alle führenden Staaten versammelt seien.

 

Fazit:

 

  • Am 7. und 8. Juli findet der G20-Gipfel erstmals in Deutschland (Hamburg) statt.
  • Deutschland ist im Rahmen seiner G20-Präsidentschaft Veranstalter.
  • Zur G20 gehören 19 führende Industrie- und Schwellenländer sowie die EU.
  • Neben Gastländern nehmen auch große Organisationen teil.
  • Beschlüsse sind nicht bindend.
  • Kernthemen sind u.a. Flüchtlingspolitik, Terrorbekämpfung und Klimaschutz.
  • Die Kosten werden kritisiert.

 

Wie stehen Sie zum kommenden G20-Gipfel? Halten Sie die Treffen für sinnvoll oder sehen Sie das Verhältnis von Kosten und Nutzen kritisch?

Kommentare
von
am ‎17.07.2017 10:07

Für mich sind solche Gipfel inzwischen zu Bürokraten-Tourismus und Medienspektakeln zum Volks-Entertainement degeneriert. Brot und Spiele nannte man dies in der Dekadenz des alten Roms.

Es gibt inzwischen viel zu viele solcher Gipfel Veranstaltungen. Nicht nur in der Politik. Alle wollen in die Medien und glauben damit neue Anhänger oder Bewunderer zu finden. Doch viele normale Menschen schreckt das eher ab. Besonders nach den Ereignissen des Hamburger Gipfels.

 

Lohnt der Aufwand, lohnt die Gefährdung der Bevölkerung und der Sicherheitskräfte? Für wen? Beschlüsse oder gar Rechtsakte gibt es auf solchen Gipfeln keine. Teilnehmende Politiker tauschen sich nur aus, formulieren zum Schluss unverbindliche, vage Abschluss-Kommuniqués.

 

1500 Journalisten waren zu diesem Gipfel eingeladen. Wozu braucht es soviele? 100 Journalisten hätten auch gereicht. 20.000 Sicherheitskräfte waren vor Ort; das kostet natürlich auch. 1500 Randalierer reisten an und zerstörten Millionen €uro fremden Eigentums. Die Entourage und die Sherpas der Politiker zählten über 1000 Personen.

Ebenso die sich selbsternannten Gipfel-"Teilnehmer" aus den Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), deren (Reise-)Finanzierung oft auch aus Steuermitteln erfogt.

 

All das ist im Ergebnis eine Steuermittelverschwendung von mehreren 100 Millionen €uros - oder eben auch eine Missnutzung von Sozialprodukt.

 

Heutige Gipfelveranstaltungen sind deshalb eher Tourismus Events, Tourismus-Förderung.

Man sollte sie deshalb wieder abschaffen bzw. im Rahmen der schon vorhandenen internationalen politischen Strukturen (UN, EU, NATO, WTO etc.) abhalten. Dort trifft man sich ja auch regelmäsig.

 

Und auch der Umwelt würde eine Beschränkung gut tun. Wieviele Bäume (Papier) könnten überleben? Wieviel CO² und NOx und Feinstaub würde vermieden, Treibstoffe eingespart durch den Wegfall von Staus, Umwegen, Flügen, Transport zum und von dem Gipfel?

 

Gipfelkonferenzen sind deshalb nicht mehr zeitgemäss.