Seit Mitte August steht endgültig fest, wer für die Demokratische Partei gegen Donald Trump antreten wird. Mit großer Mehrheit wurde die bisherige Vizepräsidentin Kamala Harris zur Kandidatin gekürt.
- Staatsverschuldung steigt weiter an
- Demokraten planen Steuerentlastungen und bessere Gesundheitsversorgung
- Donald Trump: Handelskriege, Subventionen und Steuersenkungen für Unternehmen
- Schuldenberg beeinflusst Inflationsentwicklung der USA
- Unabhängigkeit der Fed unter Trump gefährdet
- - Unabhängig vom Wahlausgang wird das US-Defizit weiter steigen.
- - Trumps Wirtschaftspolitik könnte zu einem Anstieg der US-Inflationsrate führen.
- - Unabhängigkeit der Fed könnte unter einem Präsidenten Donald Trump gefährdet sein.
Unabhängig davon, ob Harris oder Trump im November zum 47. Präsidenten bzw. zur Präsidentin der USA gewählt wird: Der Schuldenberg der USA dürfte in dieser Amtszeit weiter kräftig wachsen. Denn beide brauchen viel Geld, um ihre Pläne und Versprechen umzusetzen.
Etwas Entspannung gab es zuletzt hingegen an der Preisfront. Die US-Inflationsrate sank im Juli auf 2,90 % und damit stärker als erwartet. Auch die Kernrate lag mit 3,20 % im Rahmen der Erwartungen, ging aber ebenfalls weiter zurück. Damit dürfte sich die US-Notenbank in ihrem Weg bestätigt sehen, denn die Wahrung der Preisstabilität ist eines der obersten Ziele der US-Währungshüter. Und da sich zuletzt auch am US-Arbeitsmarkt eine leichte Abschwächung abzeichnete, ist die Wahrscheinlichkeit einer Zinswende noch in der zweiten Jahreshälfte gestiegen.
Diese aktuellen Entwicklungen unter der Präsidentschaft von Joe Biden könnten sich deutlich ändern, sollte Donald Trump wieder zum US-Präsidenten gewählt werden. Denn er hat bereits mehrfach angekündigt, dass er mit der Arbeit der Fed nicht zufrieden ist. Seiner Meinung nach sind die Zinsen zu hoch. Zudem könnte unter seiner Ägide der US-Dollar als Weltleitwährung stärker dazu genutzt werden, um das US-Defizit schleichend zu entwerten. Im Team Trump soll es sogar schon Mitarbeiter geben, die sich mit einer Neubesetzung der Fed beschäftigen.
Staatsverschuldung steigt weiter an
Ende 2023 lag die Staatsverschuldung der USA bereits bei über 34 Bio. US-Dollar, 2,5 Bio. US-Dollar mehr als im Vorjahr. Und die Kurve zeigt weiter steil nach oben. Prognosen gehen davon aus, dass das US-Defizit bis Ende 2029 auf bis zu 47 Bio. US-Dollar ansteigen wird. Schon heute liegt die US-Schuldenquote bei rund 97 % der US-Wirtschaftsleistung.
Und obwohl eher Donald Trump mit einem ausufernden US-Staatsdefizit in Verbindung gebracht wird, hat auch Joe Biden in seiner Amtszeit die US-Staatsverschuldung durch milliardenschwere Konjunkturprogramme und die Ukraine-Hilfe kräftig nach oben getrieben.
Demokraten planen Steuerentlastungen und bessere Gesundheitsversorgung
Am Anstieg der Staatsverschuldung dürfte sich auch unter einer neuen demokratischen US-Präsidentin nichts ändern. Denn bereits Biden hatte im Rahmen seiner Kandidatur angekündigt, die Steuern für Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen senken zu wollen. Zudem sollen Sozialprogrammen, wie die Verbesserung der Gesundheitsversorgung für ältere und behinderte Menschen, umgesetzt werden.
Infrastrukturprojekte sollen – wie schon während der aktuellen Amtszeit von Biden – vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Neue Ausgaberekorde wird es auch unter Harris beim Verteidigungsetat geben, nicht zuletzt wegen der Milliardenhilfen für die Ukraine.
Ein Teil davon soll durch höhere Steuern für Reiche und eine Anhebung der Unternehmenssteuern auf 28 % gegenfinanziert werden. Außerdem sollen bestehende Steuerprivilegien für Öl- und Gaskonzerne abgeschafft werden.
Diese Finanzierungsmaßnahmen reichen aber bei weitem nicht aus, um die Kosten der geplanten Investitionen zu decken. Letztlich müssen also neue Schulden gemacht werden, zumal die geplanten Steuersenkungen die Einnahmeseite schwächen. Kritiker weisen außerdem darauf hin, dass die Erhöhung der Unternehmenssteuern den Wirtschaftsstandort USA schwächen und eine Rezession in den USA auslösen könnte.
Donald Trump: Handelskriege, Subventionen und Steuersenkungen für Unternehmen
Diese Schwächung will Donald Trump verhindern bzw. die USA als Wirtschaftsstandort noch attraktiver machen, indem er die Unternehmenssteuern massiv senkt. Die Körperschaftssteuer für Unternehmen soll nach seinen Plänen von derzeit 21 % auf bis zu 15 % sinken.
Zudem wird Trump, der den menschengemachten Klimawandel leugnet, die Öl- und Gasförderung in den USA wieder stärker subventionieren. Unter Biden verabschiedete Subventionen für erneuerbare Energien und grüne Technologien sollen dagegen gestrichen werden. Außerdem soll die Öl- und Gasförderung in US-Naturschutzgebieten wieder erlaubt werden.
Auch am Bau der Mauer zu Mexiko, die weitere Milliarden Dollar kosten wird, hält er fest. Auch wenn er immer wieder ankündigt, die Kosten auf Mexiko abzuwälzen.
Zur Gegenfinanzierung seiner Pläne plant Trump die Einführung eines generellen Zolls von 10 % auf alle Importe, also nicht nur auf die aus China. Ausnahmen für westliche Partner soll es nicht geben. Damit sollen US-Produzenten vor Billigimporten geschützt werden. Da mit Gegenmaßnahmen zu rechnen ist, drohen Handelskriege. Vor allem mit China, das Trump als seinen Hauptfeind ausgemacht hat. Hier dürften die Zölle noch deutlich höher ausfallen. Aber auch Europa ist vor weiteren Maßnahmen nicht gefeit, was vor allem die Exportnation Deutschland belasten würde.
Damit ist klar, dass das US-Defizit auch unter Donald Trump weiter steigt. Zumal auch er die Verteidigungsausgaben weiter erhöhen will und der US-Verwaltungsapparat immense Summen verschlingt. Außerdem werden höhere Zölle Auswirkungen auf die Inflationsentwicklung in den USA haben und die Inflationsrate anheben.
Schuldenberg beeinflusst Inflationsentwicklung der USA
Die USA besorgen sich regelmäßig frisches Geld durch die Ausgabe von US-Staatsanleihen. Diese sind aufgrund der Stellung des US-Dollar als Welt-Leitwährung nach wie vor gefragt und gelten als sicher, trotz des gigantischen Schuldenberges der USA.
Der Großteil dieser Schulden wird von Institutionen innerhalb der USA finanziert, allen voran der US-Notenbank Fed. Aber auch die amerikanischen Privathaushalte tragen durch den Kauf von US-Staatspapieren zur Finanzierung des Defizits bei.
Größter ausländischer Gläubiger der USA ist derzeit Japan, das US-Staatsanleihen im Volumen von rund 1.000 Mrd. US-Dollar hält. Es folgt China mit immer noch rund 800 Mrd. US-Dollar.
Die Verschuldung bei anderen Ländern ist eine mögliche Schwachstelle bei drohenden Handelskonflikten. Eskaliert beispielsweise der Wirtschaftsstreit mit China weiter, könnte die chinesische Regierung beschließen, ungeachtet eigener Verluste ihre US-Staatsanleihen auf den Markt zu werfen. Am US-Anleihemarkt wird dies zu massiven Turbulenzen und Kurseinbrüchen führen. Gleichzeitig steigen die Zinsen kräftig an und die Aufnahme neuer Schulden wird erschwert. Auch dies wird Auswirkungen auf die US-Inflationsentwicklung haben. In der Regel sorgen steigende Zinsen mittelfristig für eine fallende Inflationsrate.
Unabhängigkeit der Fed unter Trump gefährdet
Sollte Kamala Harris die Wahl gewinnen, wird sich an der Arbeit der US-Notenbank wenig ändern. Fed-Präsident Jerome Powell setzt Schwerpunkte auf die Wahrung der Preisstabilität und die Entwicklung des US-Arbeitsmarktes. Angesichts der Inflationsentwicklung der letzten Monate wird an den Finanzmärkten mit einer US-Zinssenkung im September gerechnet. Fällt die Inflationsrate in den USA weiter, gehen die meisten Marktbeobachter von einer neuerlichen Zinssenkung durch die Fed nach den US-Wahlen aus. Um die Inflation weiter zu bekämpfen und die Verbraucher zu schützen, hat Kamala Harris zudem angekündigt, auf Bundesebene Preiskontrollen im Lebensmittelsektor einzuführen. Unternehmen, die gegen die Preisvorschriften verstoßen oder bei Preisabsprachen ertappt werden, müssen dann mit empfindlichen Strafen rechnen.
Wie sich die Inflation in den USA unter einem republikanischen Präsidenten Donald Trump entwickeln wird, ist hingegen weitaus schwieriger zu prognostizieren. Seine Pläne für Steuersenkungen, neue Zölle und eine härtere Einwanderungspolitik dürften die Inflation wieder anheizen. Dies könnte die jüngsten Erfolge der US-Notenbank gefährden. Gleichzeitig fordert er die US-Währungshüter auf, die Zinsen zu senken, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Dass Notenbankchef Jerome Powell solchen Forderungen, die die Unabhängigkeit der Fed in Frage stellen, nicht nachgeben will, ist Trump schon lange ein Dorn im Auge. Experten erwarten deshalb, dass er nach seiner Wahl die Fed neu besetzen wird. Und so direkten Einfluss auf Entscheidungen nehmen kann.
Seine Absichten sind klar: Er fordert deutlich niedrigere Zinsen für die USA, um die heimische Wirtschaft anzukurbeln. Dass dies die jüngsten Erfolge der Fed bei der Senkung der Inflation wieder zunichtemacht, scheint ihm egal zu sein. Ein erneutes Ansteigen der Inflation nimmt er dabei in Kauf.
Zudem könnte sein Kalkül sein, dass mit sinkenden US-Leitzinsen deren Abstand zu den Leitzinsen anderer Wirtschaftsräume (EU, Japan) sinkt und dadurch der US-Dollar abwertet. Ein fallender US-Dollar würde zu einer schleichenden Entwertung der US-Schulden führen und gleichzeitig die US-Exporte ankurbeln. Man darf gespannt sein, ob solche ökonomischen Experimente mit fallenden Zinsen und gleichzeitig steigender Inflationsrate tatsächlich langfristig erfolgreich sein können.
Im vierten Artikel unserer Serie zu den US-Wahlen lesen Sie, welche wirtschaftlichen Folgen der Wahlausgang in den USA für Europa und Deutschland hat. Außerdem erfahren Sie, wie sich die transatlantischen Beziehungen verändern und wie eine zukünftige Zusammenarbeit aussehen könnte. Lassen Sie uns gerne in den Kommentaren wissen, wie Sie die Lage einschätzen.